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Fernverkehrskonzession Schweiz: Bundesgericht gibt BLS teilweise Recht

Im Streit um die Fernverkehrskonzessionen hat die BLS AG vor dem Bundesgericht einen Teilerfolg erzielt.

Die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, hat demnach das Recht auf Anhörung der Berner Bahngesellschaft verletzt, so das jetzt veröffentlichte Urteil vom 13.02.2019 (Az 2C_1109/2018). Die SBB hatten am 12.07.2018 Einspruch gegen die Erteilung von Fernverkehrskonzessionen für die Linien Biel – Bern und Bern – Burgdorf – Olten an die BLS durch das BAV (Bundesamt für Verkehr) eingelegt. Zur Anhörung vordem Bundesverwaltungsgericht eingeladen, verlangte die BLS aufschiebende Wirkung für das Inkrafttreten ihrer Konzessionen während der Dauer des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht wies das in einer Zwischenverfügung ab. Das Bundesgericht hielt nun fest, das Recht der BLS auf Anhörung sei verletzt worden. Tatsächlich stellte das Bundesverwaltungsgericht während des Verfahrens eine Stellungnahme der SBB der BLS nicht zu. So habe die BLS nicht reagieren können. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist damit hinfällig und die Richter in St. Gallen müssen erneut entscheiden. (cm)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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