OLG Düsseldorf: Ruhrbahn-Entscheidung erst im Herbst

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den für den 17.04.2019 angesetzten Verkündigungstermin im Rechtsstreit um die Direktvergabe an die Ruhrbahn in Essen und Mülheim aufgehoben.

Wie die NaNa Nahverkehrs-Nachrichten vom Gericht erfuhren, sei ein neuer Verhandlungstermin für September angesetzt worden. In dem Verfahren geht es darum, ob die im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) umgesetzte Konstellation einer „Gruppe von Behörden“ eine Direktvergabe vornehmen darf, darüber hinaus um weitere Fragen der Direktvergabefähigkeit der Ruhrbahn. Im Verhandlungstermin Mitte Januar hatte das OLG noch angedeutet, sich möglicherweise mit einer Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu wenden (Rail Business 4/19). (mb/as)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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