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Berliner Verkehrsbetriebe: U-Bahn-Streit geht weiter - Siemens zieht vor Gericht

22.02.2018

Zug der Berliner Verkehrbetriebe; Quelle: Stadler

Der juristische Streit um den geplanten Kauf der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von 20 vierteiligen U-Bahn-Zügen des Stadler-Typs IK ohne Ausschreibung geht weiter.
Siemens hat am 20.02.2018 beim Kammergericht Beschwerde gegen den Bescheid der Vergabekammer eingelegt. Diese hatte am 05.02.2018 den Einspruch von Siemens abgelehnt, dabei aber keine inhaltliche Entscheidung getroffen, betont Siemens-Sprecherin Ellen Schramke gegenüber Rail Business. „Die Entscheidung, den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, basiert allein auf formellen Erwägungen. Wir halten diese für nicht zutreffend und haben uns daher entschlossen, das Kammergericht anzurufen, um die Entscheidung der Vergabekammer und die beabsichtigte Direktvergabe gerichtlich überprüfen zu lassen“. (as)