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VRR versus DB Regio NRW: Dem VRR fehlen 35 Mio. EUR – Mofair legt Beschwerde ein

04.03.2009

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bekommt in seiner Auseinandersetzung mit der DB Regio NRW Hilfe von dem Interessenverband Mofair. Dieser hat jetzt bei der EU-Kommission in Brüssel eine Beihilfe-Beschwerde eingereicht.
Dabei geht es um das Eckpunktepapier, das unter Vermittlung des ehemaligen NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke beide Parteien unterschrieben haben. Der dort ausgehandelte Vergleichsvorschlag bedeute eine „Marktverzerrung“, so Mofair-Präsident Wolfgang Meyer, bis vor kurzem Geschäftsführer des Nahverkehrsunternehmens Abellio gegenüber dem Handelsblatt. Mofair, zu dem sich sechs große Wettbewerber der DB AG zusammengeschlossen haben, wertet das Eckpunktepapier als „beihilferechtswidrige Überkompensation“. Laut des im Eckpunktepapier angepeilten Verkehrsvertrags würde DB Regio NRW bis 2023 4,5 Mrd. EUR erhalten. Im Gegenzug würde der Konzern auf die vollständige Rückzahlung der durch den VRR einbehaltenen Entgelte verzichten und sich weiter am Ausgleich des jährlichen Defizits beim VRR mit einem monatlichen Nachlass von 1,5 Mio. EUR beteiligen. Unterdessen wurde bekannt, dass dem VRR 35,5 Mio. EUR fehlen, um die von DB Regio NRW angemahnte Summe von 112,5 Mio. EUR zurückzuzahlen. Auf dem Sperrkonto befänden sich nur 77 Mio. EUR, berichtet die WAZ und beruft sich auf den CDU-Politiker und Mitglied im VRR-Parlament, Frank Heidenreich. Das fehlende Geld müssen die VRR-Städte zahlen. (cm)