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Frankreich: Eisenbahnreform vom gemeinsamen Ausschuss angenommen

13.06.2018

Die Abgeordneten und Senatoren haben sich am Montag (11.06.2018) in einem gemeinsamen Ausschuss mit zwölf von vierzehn Stimmen auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzes zur Bahnreform geeinigt.
Damit ist der Weg für die endgültige Verabschiedung in dieser Woche frei. Der Text soll heute (13.06.2018) von der Versammlung und am Donnerstag (14.06.2018) vom Senat endgültig angenommen werden. Im Rahmen der Öffnung für den Wettbewerb wurden als „ein zusätzliches Signal an die Gewerkschaften“ die Übergangsbedingungen beim Betreiberwechsel auf alle Mitarbeiter der Bahngruppe jenseits von SNCF Réseau ausgeweitet. Darüber hinaus wurden die „Unabhängigkeit von SNCF Réseau“ und die „erweiterten Befugnisse der Arafer“ (Regulierungsbehörde) bezüglich der Infrastrukturgebühren verdeutlicht. Die Gewerkschaften der SNCF wollen bis zum Ende Druck auf die Regierung ausüben und die Streikbewegung bis zum 28.06.2018 fortsetzen, wie gehabt perlenförmig an zwei von fünf Tagen. Am Freitag (15.06.2018) wil Verkehrsministerin Élisabeth Borne mit den Gewerkschaften der SNCF über den künftigen nationalen Tarifvertrag reden. (wkz/cm)