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Politik

Bundesregierung: Doch Bahnreform II?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 2020 grundsätzlich über die Struktur der Deutschen Bahn diskutieren lassen.

27. November 2019

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Politik

Bundesregierung: Gesetzentwurf zu beförderungsrechtlichen Vorschriften

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) vorgelegt.

21. Februar 2019

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Politik

Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

20. Februar 2019

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Politik

Batteriezüge: Vergabeverfahren für Saarbrücken–Lebach modifiziert

Das Verkehrsministerium des Saarlandes hat das im Dezember 2018 gestartete Ausschreibungsverfahren (Rail Business vom 02.01.2019) für die SPNV-Leistungen der RB 72 Saarbrücken–Lebach-Jabach mit sechs Batterie-Elektrischen Triebzügen berichtigt (TED: 2019/S 035-079581).

19. Februar 2019

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Politik

Deutschland: Keine generelle Anhebung des LKW-Gewichts

In Deutschland bleibt es bei maximal 40 t zulässiges Gesamtgewicht im Straßentransport.

30. November 2018

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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: Vorschläge zur Ausgestaltung der LuFV III

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) erarbeitet.

14. November 2018

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Politik

Sachsen: Neue Landesgesellschaft soll SPNV organisieren

Die Zeit der derzeit noch fünf Aufgabenträger in Sachsen für den SPNV geht zu Ende.

05. November 2018

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Politik

Schleswig-Holstein: Erneut Sondermalus bei Marschbahnbetrieb

Auch für Oktober wird die Landesregierung in Kiel gegen DB Regio wegen der Schlechtleistung auf der Marschbahn (Linien RE 6 und RB 62) die Zahlung eines Sondermalus verhängen.

02. November 2018

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Eisenbahn-Bundesamt: Neuigkeiten zur EIGV und neues Handbuch AVP 2018

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat jetzt für die Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) bereits im September die Unterlagen zur Antragstellung veröffentlicht.

30. Oktober 2018

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Verkehrsministerkonferenz: Länder dringen auf Elektrifizierung

Die Verkehrsminister der Länder dringen darauf, weitere Bahnstrecken „ rasch zu elektrifizieren“.

22. Oktober 2018

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Bundesregierung: Planungsbeschleunigung auch im ÖPNV-Bereich

Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können.

17. Oktober 2018

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Politik

Zukunftsbündnis Schiene: Leitung für fünf Arbeitsgruppen steht

Gestern (09.10.2018) trat das neue Zukunftsbündnis Schiene (ZBS) unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Schienenverkehr, Enak Ferlemann, erstmals zusammen.

11. Oktober 2018

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Politik

Europäisches Parlament: Verkehrsausschuss für verpflichtende Fahrradmitnahme

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlament hat am 09.10.2018 den Bericht zu der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr verabschiedet.

10. Oktober 2018

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Politik

BMVI: Deutschland-Takt soll 2030 umgesetzt sein

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gestartete „Zukunftsbündnis Schiene“ aus Politik, Wirtschaft und Verbänden hat am 09.10.2018 offiziell seine Arbeit voll aufgenommen.

10. Oktober 2018

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Politik

Bundesrat: Neue Gebührenverordnung für Bahnen abgelehnt

Der Bundesrat hat am Freitag (21.09.2018) die Novelle der Bundeseisenbahngebührenverordnung einstimmig abgelehnt.

25. September 2018

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Politik

Bahnverbände: „Neue Ernsthaftigkeit bei der Bahnpolitik“

Die Bahnverbände bescheinigen der Bundesregierung sechs Monate nach Amtsantritt eine „neue Ernsthaftigkeit“ in der Eisenbahnpolitik.

12. September 2018

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Politik

Open Data: VDV kritisiert PSI-Richtlinie

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Daten aus dem Geschäftsbetrieb öffentlicher Verkehrsunternehmen uneingeschränkt an Dritte, also auch an Wettbewerber, weitergeben zu müssen.

05. September 2018

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Politik

Schweiz: Revidiertes Arbeitszeitgesetz für öffentliche Verkehrsunternehmen

Der Bundesrat hat am 29.08.2018 das vom Parlament revidierte Arbeitszeitgesetz (AZG) zusammen mit der totalrevidierten AZG-Verordnung (AZGV) zum Fahrplanwechsel am 09.12.2018 in Kraft gesetzt.

30. August 2018

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Politik

Bundesverkehrsministerium: ÖPNV-Luftreinhalteprogramm ohne Schienenanteil

Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung.

15. August 2018

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Politik

Europäische Union: Sanktionen für sechs russische Firmen wegen Bau der Krim-Brücke

Die Europäische Union hat am 31.07.2018 sechs russischen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der neuen Straßen- und Eisenbahnbrücke, die Russland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet, Vermögenssperren auferlegt.

02. August 2018