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Politik | 15. März 2018

Frankreich: Ermächtigungsgesetz zur Bahnreform im Ministerrat

Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am 14.03.2018 den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes vorgestellt, der es der Regierung erlaubt, die Reform des Eisenbahnsektors einschließlich der SNCF durch Verordnungen zu verabschieden.

Recht | 15. März 2018

Ägypten: Gesetzgebung öffnet Bahnbranche für private Investoren

Ägypten hat das Bahngesetz aktualisiert, das künftig private Unternehmen in der Branche zulässt.

Politik | 14. März 2018

Bundesregierung/Staatssekretäre: Nußbaum geht ins Wirtschaftsministerium – Bilger in das Verkehrsministerium

Steffen Bilger (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Er wird den Aufgabenbereich von Norbert Barthle (CDU) übernehmen, der in das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) wechselt.

Politik | 12. März 2018

Politik: Große Koalition will mehr Politiker im DB-Aufsichtsrat

Die Politik will einem Bericht der FAZ zufolge mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen.

Politik | 12. März 2018

Österreich: Hofer schließt Streichungen bei geplanten Bahnprojekten aus

Die im Rahmenplan für Bahninvestitionen enthaltenen Schienenprojekte werden zur Gänze umgesetzt, versicherte Österreichs Infrastrukturminister Norbert Hofer am 08.03.2018 bei einer Aussprache im Verkehrsausschuss des Nationalrats.

Politik | 12. März 2018

Frankreich: Gewerkschaft veröffentlicht Gegenentwurf für Bahnreform

Auf die von der französischen Regierung vorgelegten Pläne zur Bahnreform reagiert die Gewerkschaft CGT Cheminots mit ihrem Gegenvorschlag „Zusammen für die Eisenbahn".

Recht | 09. März 2018

Bundesverwaltungsgericht Schweiz: SBB darf alle neuen Doppelstockzüge einsetzen

Die SBB dürfen alle von Bombardier gelieferten und den SBB abgenommenen neuen Doppelstockzüge (FV-Dosto) zu Testwecken und im Fahrgastverkehr einsetzen.

Recht | 09. März 2018

Waggonbau Niesky: Insolvenzverwalter hat neue Kunden gewonnen

Zum 01.03.2018 hat das zuständige Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WBN Waggonbau Niesky GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Wallner von der Kanzlei WallnerWeiß zum Insolvenzverwalter bestellt.

Politik | 08. März 2018

Baden-Württemberg: Runder Tisch „Personal im Nahverkehr“

Wie die Berufsbilder im Bahnbereich aufgewertet, neue MitarbeiterInnen gewonnen und der Übergang von Personal zwischen zwei Anbietern ohne Reibungsverluste geregelt werden kann war am 06.03.2018 Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium in Stuttgart.

Recht | 08. März 2018

U-Bahnauftrag Berlin: Kammergericht entscheidet Anfang Mai

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können den geplanten Auftrag an Stadler zum Bau von neuen U-Bahnen nach wie vor nicht erteilen.

Politik | 05. März 2018

Bundesregierung: Scheuer wird Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Recht | 27. Februar 2018

Urteil: Fahrverbote in Städten möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Fahrverbote in Städten für Diesel-Fahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig.

Politik | 27. Februar 2018

Frankreich: Bahnreform im März im Parlament

Premierminister Edouard Philippe will über Verordnungen, die gleichzeitig Raum für Konsultationen lassen, die SNCF reformnieren.

Recht | 26. Februar 2018

Hamburg: Klage gegen Baurecht für neuen Bahnhof Altona

Über die Verlegung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich muss nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entscheiden.

Recht | 22. Februar 2018

Berliner Verkehrsbetriebe: U-Bahn-Streit geht weiter - Siemens zieht vor Gericht

Der juristische Streit um den geplanten Kauf der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von 20 vierteiligen U-Bahn-Zügen des Stadler-Typs IK ohne Ausschreibung geht weiter.

Politik | 22. Februar 2018

Schweiz: ÖPNV-Finanzierung: Bundesrat setzt Gesetzesänderung in Kraft

Der schweizerische Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung zur Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs per 01.03.2018 in Kraft gesetzt.

Recht | 19. Februar 2018

Schweiz: Gericht erlaubt SBB Fahrgastbetrieb mit sechs FV-Dosto

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat am 14.02.2018 entschieden, dass die SBB die sechs bereits fertiggestellten Fernverkehrs-Doppelstockzüge (je zwei IC 200, IR 200 und IR 100) im Fahrgastbetrieb einsetzen darf.

Politik | 15. Februar 2018

Umwelt: Freier ÖPNV stößt wegen Kosten auf Bedenken

Überwiegend ablehnende Reaktionen löste ein vom Magazin Politico veröffentlichter Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Verkehrsminister Christian Schmidt an Umweltkommissar Karmenu Vella aus.

Politik | 09. Februar 2018

Großbritannien: Franchise East Coast nur noch ein paar Monate lauffähig

Der britische Verkehrsminister Chris Grayling gab am Montag (05.02.2018) vor dem britischen Parlament eine Erklärung zum Zustand und der Fortführung des East Coast Franchises ab.

Politik | 08. Februar 2018

Große Koalition: CSU behält Verkehrsministerium, Scheuer Kandidat

Nachdem sich CDU, CSU und SPD am 07.02.2018 per Koalitionsvertrag auf eine Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt haben, werden die Ministerressorts verteilt.