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Sortieren nach: Aktualität | Relevanz
Recht | 01. April 2016

Rechtsstreit: Sind Bahnhofsvorplätze öffentlich?

Das Verwaltungsgericht Köln wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Bahnhofsvorplätze öffentlich gewidmet sind.

Recht | 29. März 2016

Netzzugang: Transdev will DB Netz verklagen

Transdev will im Laufe der Woche beim Landgericht Augsburg Klage gegen die DB Netz einreichen.

Recht | 29. März 2016

Semmering-Basistunnel: Gutachter rechtswidrig?

Für den 30.03.2016 ist beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mündliche Verhandlung zum naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid angesetzt.

Recht | 24. März 2016

Tschechien: Korruptionsverdacht u.a. bei SŽDC

Am 22.03.2016 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Korruptionsermittlungen drei Örtlichkeiten in Prag.

Recht | 23. März 2016

Schienenkartell: DB bekommt Schadensersatz von Stahlberg-Roensch

Die Deutsche Bahn hat mit der Stahlberg-Roensch-Gruppe und Constantin Stahlberg eine außergerichtliche Einigung über die Zahlung von Schadensersatz wegen des Schienenkartells erzielt.

Recht | 17. März 2016

Stuttgarter Netz 1: OLG verhandelt am 22. April

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wird am 22.04.2016 über die Beschwerde der Deutschen Bahn verhandeln.

Recht | 16. März 2016

Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Vossloh Laeis

Das Bundeskartellamt hat gegen den Weichenhersteller Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. EUR verhängt.

Recht | 15. März 2016

Fahrkarten: DB Vertrieb im Visier des Kartellamtes

Beim Verkauf von Fahrkarten soll die Deutsche Bahn Wettbewerber behindern.

Recht | 14. März 2016

Vergabe S-Bahn Nürnberg: BEG und NX wollen Akteneinsicht verhindern

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG und National Express (NX) wollen im Vergabeverfahren S-Bahn Nürnberg eine erweiterte Akteneinsicht verhindern.

Recht | 14. März 2016

Bayern: Klage gegen Stilllegungsbescheid der Wasserburger Altstadtbahn

Das Konsortium Wasserburger Altstadtbahn hat nun beim Bayerischen Verwaltungsgericht gegen den Stilllegungsbescheid des Landes Bayern die 4,4 km lange Strecke Wasserburg Bf – Wasserburg Stadt betreffend eingereicht (Rail Business vom 25.02.2016).

Recht | 10. März 2016

Heidelberger Campus-Bahn: Gericht hebt Verhandlungstermin auf

Das Verwaltungsgericht (VGH) Mannheim hat den für den 09.03.2016 anberaumten Verhandlungstermin über die geplante Heidelberger Straßenbahnverbindung ins Neuenheimer Feld vertagt.

Recht | 04. März 2016

Baden-Württemberg: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein

Am 01.03.2016 und damit am letztmöglichen Tag hat die DB Regio AG eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg eingelegt.

Recht | 02. März 2016

Tschechien: Kauf der Railjet durch die CD war rechtens

Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hat das Vorgehen der tschechischen Staatsbahn ČD beim Kauf der sieben Railjet-Fernzüge gebilligt.

Recht | 26. Februar 2016

EU-Kommission: Klage gegen Polen wegen Bahnsicherheit

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

Recht | 26. Februar 2016

Gleisanschlüsse: BVerwG verkündet Urteil am 3. März

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sein Urteil zur Kostenträgerschaft eines Gleisanschlusses am 03.03.2016 verkünden (Az. BVerwG 6 C 63.14).

Recht | 23. Februar 2016

Lkw-Maut: Vergabekammer gibt Bund recht

Die zweite Vergabekammer des Bundes hat am Freitag (19.02.2016) einen Nachprüfungsantrag der österreichischen Kapsch Traffic Com AG abgelehnt.

Recht | 22. Februar 2016

Landgericht Trier: Kein Schmerzensgeld wegen defekter Toilette

Die Deutsche Bahn muss einer Klägerin wegen einer fehlenden bzw. defekten Toilette kein Schmerzensgeld zahlen.

Recht | 18. Februar 2016

Schweiz: Urteil im Lohnstreit Crossrail ./. BAV rechtskräftig

Das Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2015 (Rail Business vom 21.12.2015) ist rechtskräftig.

Recht | 15. Februar 2016

ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck

Die ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck, selbst dann nicht, wenn das Gepäckstück auf Anordnung des Schaffners in einem – für den Fahrgast nicht einsehbaren – Gepäckregal deponiert wurde.

Recht | 12. Februar 2016

CD Cargo erhält Konzession für Busverkehr

Die tschechische CD Cargo hat eine Konzession für den Betrieb von Autobussen erhalten.