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Sortieren nach: Aktualität | Relevanz
Recht | 16. November 2015

Verlader dürfen weiter Verträge mit DB Netz und DUSS abschließen

Verlader dürfen auch künftig direkt mit der DB Netz AG bzw. der Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße mbH (DUSS) Verträge abschließen.

Recht | 26. Oktober 2015

Sperrung von Fernbushaltestellen rechtmäßig

Die von der Stadt Köln zum 28.10.2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse ist rechtmäßig.

Recht | 23. Oktober 2015

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

Recht | 22. Oktober 2015

MeinFernbus FlixBus mit Falschmeldung zu Gerichtsurteil

Deutschlands größter Fernbusanbieter MeinFernbus FlixBus versucht auch mit unlauteren Mitteln, die Stimmung für sich zu gewinnen.

Recht | 19. Oktober 2015

Bundestrag/Bundesrat: Gesetz zu den Reg.-mitteln verabschiedet

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben dem geänderten Gesetz zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zugestimmt.

Recht | 14. Oktober 2015

Niederlande: Veolia klagt gegen Provinz Limburg

Veolia ist bezüglich der Vergabe von Regionalverkehrsleistungen in den Provinzen Limburg und Gelderland vor das Berufungsgericht gezogen.

Recht | 12. Oktober 2015

Österreich/Wien: VOR und WestBahn streiten vor Gericht

Die österreichische WestBahn geht gegen den Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) gerichtlich vor und hat beim Verwaltungsgericht Wien zwei Nachprüfungsanträge eingereicht.

Recht | 09. Oktober 2015

Schweden: TX Logistik darf vorerst wieder fahren

TX Logistik AB darf seine Sicherheitsbescheinigungen (SiBe) Teil A und Teil B für Schweden weiter verwenden.

Recht | 09. Oktober 2015

Niederlande: Provinz Limburg lehnt neues Vergabeverfahren ab

Die Provinz Limburg hat zusammen mit der auch beteiligten Provinz Gelderland als Aufgabenträger ein neues Vergabeverfahren für den Regionalverkehr der Region abgelehnt.

Recht | 06. Oktober 2015

EBA: Baurecht für den ersten Abschnitt der Betuwe-Strecke erteilt

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat am 05.10.2015 das Baurecht für den ersten Abschnitt der Betuwe-Strecke erteilt.

Recht | 01. Oktober 2015

Skandinavien: TX Logistik verliert Sicherheitszertifikat

TX Logistik AB hat für die Länder Schweden, Dänemark und Norwegen das Sicherheitszertifikat (vorerst) verloren.

Recht | 25. September 2015

Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Litauen vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Litauen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

Recht | 18. September 2015

S-Bahn Nürnberg: BEG muss finanzielle Leistungsfähigkeit von National Express erneut prüfen

Die Vergabe der Leistungen der S-Bahn Nürnberg dürfen noch nicht vergeben werden.

Recht | 16. September 2015

Budapest: Schiedsgericht wies Skinest-Einspruch ab

Dem Schiedsgericht für öffentliche Beschaffungen (KDB) zufolge sind die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) im Rahmen der Ausschreibung für die Modernisierung von U-Bahn-Garnituren der Linie M3 in jeder Hinsicht rechtskonform vorgegangen.

Recht | 11. September 2015

BVerwG: Stationen sind mit dynamischen Infosystemen auszustatten

Alle Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn müssen mit dynamischen Schriftanzeigern zur Information der Fahrgäste ausgestattet werden.

Recht | 26. August 2015

S-Bahn Nürnberg: OLG München verschiebt Entscheidung zur Vergabe

Die Entscheidung im Rechtsstreit um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes verzögert sich.

Recht | 21. August 2015

Mainz: DB Netz verteidigt sich vor Gericht

Für die DB Netz sei das Personalproblem im Mainzer Stellwerk im Sommer 2013 „unvorhersehbar gewesen“.

Recht | 13. August 2015

Mainz 2013: Betriebspflicht damals nicht verletzt

Im Sommer 2013 kam es in Mainz Hbf zu einem Personalengpass auf dem Stellwerk, der zu zahlreichen Zugausfällen führte. Nun hat dies ein gerichtliches Nachspiel.

Recht | 22. Juli 2015

Spanien: Ministerrat genehmigt neue Eisenbahnverkehrsordnung

Der spanische Ministerrat hat am 17.07.2015 auf Vorschlag des Entwicklungs- ministeriums das Königliche Dekret 664/2015 zu einer neuen Eisenbahnverkehrs- ordnung (Reglamento de Circulacion Ferroviaria) genehmigt.

Recht | 22. Juli 2015

Budapest: Skinest Rail klagt in Brüssel gegen U-Bahn-Tender

Der im Vergabeverfahren über die Modernisierung von Zügen der Budapester U-Bahnlinie M3 unterlegene estnische Schienenfahrzeugbauer Skinest Rail (Rail Business vom 09.07.2015) hat kürzlich bei der Europäischen Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht.