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Recht | 13. Februar 2015

S-Bahn Nürnberg: DB Regio geht vor die Vergabekammer

DB Regio hat am 12.02.2015 bei der Vergabekammer Südbayern beantragt, die beabsichtigte Vergabe an National Express zu überprüfen.

Recht | 13. Februar 2015

LG Frankfurt: DB Netz muss erneut Trassengelder zurückzahlen

Die DB Netz muss an der Zweckverband ZVNL aus Leipzig zu viel gezahlte Trassengelder zurückzahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. am 10.02.2015 entschieden (Az: 3-06 O 98/13).

Recht | 12. Februar 2015

S-Bahn Nürnberg: DB Regio hat Einspruch erhoben

Die Vergabe der Leistungen der S-Bahn Nürnberg geht vor die Vergabekammer.

Recht | 11. Februar 2015

Trassenpreise/Regionalfaktoren: DB gewinnt gegen Brandenburg

Die Deutsche Bahn hat einen Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen, bei dem es um die Zahlung von Trassengebühren ging.

Recht | 05. Februar 2015

Regulierung: Frankreichs Regulierungsbehörde kürzt Bahnhofsgebühren

Die französische Regulierungsbehörde für den Bahnbetrieb (ARAF) - hat am 03.02.2015 nach einer öffentlichen Anhörung am 06.01.2015 - dem Verkehrsverbund STIF der Île-de-France im Rechtsstreit mit der SNCF-Sparte Gares & Connexions über die Höhe der Bahnhofsgebühren zum großen Teil Recht gegeben.

Recht | 30. Januar 2015

ÖPNV: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“

Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.

Recht | 28. Januar 2015

Tram-Auftrag Wien: Volksanwaltschaft prüft Lastenheft

Die Volksanwaltschaft wird die Ausschreibungskriterien der Wiener Linien für die Vergabe der Straßenbahngarnituren unter die Lupe nehmen.

Recht | 26. Januar 2015

Österreich: Speditionskartell um ÖBB-Tochter verurteilt

Das österreichische Kartellgericht hat am 19.12.2014 gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell in zwei Verfahren Strafen in Höhe von zusammen 17,5 Mio. EUR verhängt, davon entfallen 8,5 Mio. EUR auf die ÖBB-Gruppe.

Recht | 20. Januar 2015

Kartell: ThyssenKrupp zahlt Schadensersatz an DB AG

Der Industriekonzern ThyssenKrupp hat sich mit der Deutschen Bahn auf einen Schadenersatz für verbotene Preisabsprachen bei Aufzügen geeinigt.

Recht | 19. Januar 2015

Teutoburger-Wald-Netz: Westfalenbahn hat Einspruch eingelegt

Die Anfang November verkündete Vergabe des Netzes Teutoburger Wald an Keolis/Eurobahn (Rail Business vom 06.11.2014) ist noch nicht rechtskräftig.

Recht | 05. Januar 2015

Düsseldorf/Köln: Stadtbahnvergabe angefochten

Die geplante Vergabe zur Beschaffung von neuen Stadtbahnwagen für Düsseldorf (Rheinbahn) und Köln (KVB – Kölner Verkehrsbetriebe) kommt ins Stocken.

Recht | 05. Januar 2015

Niederlande: Streit um Bestellung von Sprinterzügen

Der geplante Kauf von 60 Flirt bei Stadler durch die niederländische NS für die Sprinterverkehre wird vor Gericht kommen.

Recht | 02. Januar 2015

Mexiko: Neues Verfahren zum Bau der Schnellfahrstrecke

Das Verfahren zum Bau der Schnellfahrstrecke Mexiko City – Queretaro wird neu aufgerollt.

Recht | 29. Dezember 2014

Industrie: Alstom zahlt Rekordstrafe in den USA

Im Zug der Übernahme des Kraftwerksgeschäfts von Alstom durch GE hat sich der französische Konzern auch mit dem US-Justizministerium (DOJ) geeinigt.

Recht | 17. Dezember 2014

Landgericht: Aufgabenträger bekommt Trassengelder zurück

Die Klage des Zweckverbandes SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz auf Rückzahlung von Regionalfaktoren bei der Nutzung regionaler Schienenstrecken war erfolgreich.

Recht | 05. Dezember 2014

Schweiz: Talgo zieht Einspruch endgültig zurück

Der Vertrag zwischen den SBB und Stadler über die Beschaffung von 29 Zügen ist nun rechtskräftig.

Recht | 05. Dezember 2014

Wien: Siemens legt Einspruch gegen Tram-Vergabe ein

Siemens will den Großauftrag der Wiener Linien gerichtlich überprüfen lassen.

Recht | 11. November 2014

GDL: Gericht: Streik nicht unverhältnismäßig

Der Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Wochenende war nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht unverhältnismäßig.

Recht | 05. November 2014

Schweiz: Gericht: Beschwerde von Talgo ohne aufschiebende Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Schweiz hat einen für die SBB erfreuliche Entscheidung gefällt: Der Beschwerde von Talgo gegen den im Mai 2014 an Stadler Rail erfolgten Zuschlag zum Bau von 29 neuen Zügen wird keine aufschiebende Wirkung erteilt.

Recht | 31. Oktober 2014

CD: Bußgeld wegen Fahrzeugbeschaffung ohne Ausschreibung

Die tschechische Eisenbahn Ceske Drahy (CD) muss ein Bußgeld in Höhe von 25 Mio. CZK (909 000 EUR) wegen einer Fahrzeugbeschaffung ohne Ausschreibung zahlen.