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Recht | 29. Oktober 2014

Personenverkehr: Beschwerde der Deutschen Bahn abgewiesen

Die Vergabekammer Münster hat am 02.10.2014 eine Beschwerde der DB Regio zum Ausschreibungsverfahren des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zurückgewiesen.

Recht | 27. Oktober 2014

Zugunglück Mannheim: Lokführer bricht Schweigen

Rund zweieinhalb Monate nach dem Zugunglück von Mannheim hat der Lokführer des beteiligten Güterzugs sein Schweigen gebrochen.

Recht | 20. Oktober 2014

S-Bahn Nürnberg: Eilantrag gegen Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Donnerstag (16.10.2014) den Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbandes und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30.01.2014 stattgegeben (Az: BVerwG 7 VR 2.14; BVerwG 7 VR 3.14; BVerwG 7 VR 4.14).

Recht | 20. Oktober 2014

EU-Kommission: Rumänien wegen Eisenbahnsicherheit gemahnt

Die EU-Kommission hat Rumänien aufgefordert, alle seine nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit zu bringen.

Recht | 08. Oktober 2014

LVB: Rechtsstreit mit Hanss durch Vergleich beendet

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben am 02.10.2014 mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss einen Vergleich zur Regelung seiner Altersversorgungsansprüche geschlossen.

Recht | 07. Oktober 2014

Arenaways: Gericht bestätigt Regionalbahnhofsverbot

Das regionale Verwaltungsgericht (TAR) Lazio hat die Beschwerde von Arenaways gegen eine Entscheidung des Amts für die Regulierung der Eisenbahndienste URSF abgelehnt, die der privaten Eisenbahngesellschaft auferlegt, die Haltestellen für die Züge nur auf die Provinzhauptstädte Turin und Mailand zu begrenzen.

Recht | 06. Oktober 2014

Trassenpreise: DB verliert Prozess um Regionalfaktoren

Die DB Netz AG hat jetzt im Landgericht Frankfurt am Main einen ersten Prozess um die früheren Regionalfaktoren verloren.

Recht | 02. Oktober 2014

Deutsche Bahn: Schadensersatz in Kartellverfahren zugesprochen

Die Deutsche Bahn hat in einem weiteren Kartellfall Schadensersatz zugesprochen bekommen.

Recht | 01. Oktober 2014

Verwaltungsgericht Köln: LKW-Maut-Erhöhung rechtmäßig

Die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 ist rechtmäßig – und damit deren Erhöhung im Jahre 2009.

Recht | 30. September 2014

Belgien: Unfall Buizingen führt zu Anklageerhebung

SNCB und Infrabel wurden am 26.09.2014 durch die mit der Aufklärung des Unfalls von Buizingen vom 15.02.2010 beauftragten Untersuchungsrichter über die Anklageerhebung informiert.

Recht | 19. September 2014

Ceneri-Basistunnel: Bundesgericht bestätigt Vergabe der AlpTransit Gotthard AG

Die Vergabe von zwei wichtigen Baulosen für den Cenerie-Basistunnel durch die AlpTransit Gotthard AG vom 12.08.2013 war rechtens.

Recht | 17. September 2014

Frankreich: Bretigny führt zur Anklageerhebung gegen RFF und SNCF

Am 16.09.2014 wurde vor dem Landgericht (tribunal de grande instance) Evry (91) Anklage wegen „fahrlässiger Tötung und Verletzungen“ gegen den Infrastrukturbetreiber Réseau Ferré de France (RFF) erhoben.

Recht | 12. September 2014

Großbritannien: Balfour Beatty erhält Geldstrafe

Balfour Beatty Rail Projects Ltd wurde am 09.09.2014 vor dem Harrow Crown Court zu einer Geldstrafe über 350.000 GBP und zur Übernahme der Kosten von 50.000 GBP verurteilt.

Recht | 10. September 2014

EVG: Strafanzeige nach Eisenbahnunfall

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat gut einen Monat nach dem Unfall im Mannheimer Hauptbahnhof Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firmen „ERS European Railways“ und „Railway Solution Direkt“ gestellt.

Recht | 09. September 2014

Tarifeinheit: Rechtsgutachten stützt GDL-Position

Ein gesetzlicher Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig.

Recht | 05. September 2014

Niederlande: Fyra-Züge kurz vor Rücküberführung nach Italien

Am kommenden Wochenende werden nach einem Bericht der Rundfunkanstalt NOS voraussichtlich die ersten Fyra-Züge zurück zu AnsaldoBreda nach Italien überführt.

Recht | 02. September 2014

EBA: Auskunftsersuchen zum Tfz-Personal

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat kürzlich Eisenbahnen und Halter von Fahrzeugen, die eigene und fremde Triebfahrzeugführer einsetzen, zur Auskunftserteilung aufgefordert.

Recht | 01. September 2014

Semmering-Basistunnel: Erneuter Einspruch

Die Alliance For Nature hat jetzt auch gegen den Steiermärkischen Naturschutzbescheid Berufung einlegt.

Recht | 25. August 2014

Frankreich: Anklage gegen RFF und SNCF

Der Untersuchungsrichter von Evry wird gegen RFF und SNCF als juristische Personen eine Untersuchung wegen des Zugunglücks von Bretigny-sur-Orge einleiten, bei dem im Juli 2014 sieben Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Recht | 22. August 2014

Luftfracht: DB Schenker verklagt Fluglinien in den USA

Die Deutsche Bahn hat jetzt in New York Klage gegen Fluggesellschaften in den USA erhoben.