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Sortieren nach: Aktualität | Relevanz
Recht | 01. Februar 2017

Vergabekammer Westfalen: Direktvergabe „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr“ rechtswidrig

Die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenfernverkehr“ ist ein Verstoß gegen nationales und europäisches Vergaberecht.

Recht | 26. Januar 2017

Hauptbahnhof Oldenburg: Streit um Bahnsteighalle

Um den Zustand der unter Denkmalschutz stehenden Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs Oldenburg/Oldbg. gibt es nun einen Gutachterstreit.

Recht | 25. Januar 2017

Ungarn/EU: Unregelmäßigkeiten bei Budapester U-Bahnprojekt

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat in seiner Untersuchung zum Bau der 2014 eröffneten Budapester U-Bahnlinie M4 schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

Recht | 20. Januar 2017

Stuttgart 21: Keine Baumrodung am Flughafen

Die Deutsche Bahn darf derzeit am Flughafen Stuttgart keine Baumrodung vornehmen.

Recht | 16. Januar 2017

Schweiz: Beschwerde gegen Ausbau Zugersee Ost abgewiesen

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine Beschwerde gegen den von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) geplanten Bau einer Doppelspur in Walchwil und weitere Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke Zug–Arth-Goldau (Zugersee Ost) abgewiesen.

Recht | 16. Januar 2017

Schweiz: Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer „branchenüblich“

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer mit Dienstort Brig als branchenüblich und damit gesetzeskonform beurteilt.

Recht | 13. Januar 2017

WESTbahn geht gegen Direktvergabe an ÖBB vor

Die private WESTbahn hält die vom Bundesverkehrsministerium BMVIT im Juli 2016 angekündigte Direktvergabe des Nahverkehrs in Vorarlberg für nicht rechtmäßig.

Recht | 13. Januar 2017

Altstadtbahn Wasserburg: Pro Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Urteil

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.01.2017 die Klage des Bieterkonsortiums aus Wasserburger Altstadtbahn und Fahrgastverband Pro Bahn gegen die Stilllegung der Strecke von Wasserburg Bf (Reitmehring) nach Wasserburg Stadt abgewiesen.

Recht | 10. Januar 2017

UIC: Gefälschte Europaletten in Belgien

Bei einer belgischen Firma wurden „mehrere tausend” gefälschte Europaletten sichergestellt.

Recht | 09. Januar 2017

Netz Saar RB: Transdev legt Widerspruch ein

Die geplante Vergabe der beiden Lose des SPNV-Netzes Saar RB an DB Regio und Vlexx/Netinera (Rail Business vom 27.12.2016) kann zunächst nicht erfolgen.

Recht | 28. Dezember 2016

Gericht: Hermann-Hesse-Bahn: Baumfällarbeiten teilweise gestoppt

Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Nabu) wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt teilweise entsprochen (Az: 8 K 6501/16).

Recht | 27. Dezember 2016

Stuttgart 21: DB reicht Klage gegen Projektpartner ein

Wie angekündigt (Rail Business vom 30.11.2016) hat die Deutsche Bahn vor Weihnachten ihre Projektpartner von Stuttgart 21 verklagt.

Recht | 21. Dezember 2016

Schweiz: Bombardier unterliegt im Patentstreit mit Stadler

Stadler Rail hat im Patentrechtsstreit mit Bombardier auch vor dem Bundesgericht gewonnen.

Recht | 19. Dezember 2016

Niederlande: Prozess gegen NS, Abellio und QBuzz gestartet

Am 13.12.2016 begann die Verhandlung im Strafprozess gegen NS, Abellio, QBuzz und einigen Managern vor dem Gerichtshof in Den Bosch.

Recht | 16. Dezember 2016

Weil der Stadt: Klage gegen Brückenbau erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15.12.2016 die Klage der Stadt Weil der Stadt (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az.: 5 S 987/15).

Recht | 16. Dezember 2016

Polen: Alstom muss PKP IC Strafe zahlen

Die PKP IC hat das Schiedsgerichtsverfahren gegen Alstom an der Landeswirtschaftskammer in Warschau gewonnen.

Recht | 15. Dezember 2016

Lappwaldbahn: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Lappwaldbahn GmbH, Am Bahnhof 4, 39356 Weferlingen, Durchführung von Güter- und Personentransporten aller Art auf Schiene und Straße (AG Stendal, HRB 110431), vertr. d.: Hans-Dieter Lewandowski, (Geschäftsführer), ist am 13.12.2016 die vorläufige Verwaltung des Schuldnervermögens angeordnet worden.

Recht | 13. Dezember 2016

Schleswig-Holstein: DB prüft Schadenersatzforderungen gegen NOB

Die Deutsche Bahn prüft, ob sie gegen die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) Schadenersatzforderungen stellen kann.

Recht | 06. Dezember 2016

Stadler unterliegt vor Gericht – ÖBB bestellen Bombardier-Talent

Stadler Rail hat mit seinem Einspruch gegen die Auftragsvergabe an Bombardier vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt.

Recht | 02. Dezember 2016

Sauschwänzlebahn: VGH erlaubt Winterbetrieb in drei der sechs Tunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat das generelle Winterfahrverbot auf der Museumsbahn Weizen–Zollhaus-Blumberg (Sauschwänzlebahn) teilweise aufgehoben.