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Sortieren nach: Aktualität | Relevanz
Recht | 21. August 2014

Mackinger ./. Salzburg AG: Gerichtsverfahren im Oktober

Am 15.10.2014 beginnt der Prozess zwischen Verkehrschef Gunter Mackinger auf der einen Seite und der Salzburg AG auf der anderen Seite.

Recht | 20. August 2014

Lärmschutz: Mahlberg legt Revision ein

Die Stadt Mahlberg wird vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Revision gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht (VG) Freiburg einlegen (Rail Business vom 29.07.2014).

Recht | 13. August 2014

Semmering Basistunnel: Gericht hebt zwei Bescheide auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 26.06.2014 zwei Bescheinigungen bezüglich des „Semmerings Basistunnels neu“ aufgehoben.

Recht | 08. August 2014

Lokführer: EVG fordert einheitliche Ausbildung und bessere Kontrolle

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert vor dem Hintergrund des Eisenbahnunfalls in Mannheim eine einheitliche Ausbildung und bessere Kontrollen von Lokführern.

Recht | 04. August 2014

Semmering-Basistunnel: Beschwerde gegen zweiten UVP-Bescheid

Die Natur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ hat in der vergangenen Woche gegen den zweiten UVP-Bescheid (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung) Einspruch eingelegt.

Recht | 31. Juli 2014

DB nicht an kommunalen Lärmaktionsplan gebunden

Die Deutsche Bahn kann von Kommunen nicht gezwungen werden, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Kommune im Rahmen des Lärmaktionsplans dies fordert.

Recht | 30. Juli 2014

Arbeitsrecht: Mobifair zeigt Raildox an

Der Verband Mobifair hat jetzt das Eisenbahnverkehrsunternehmen Raildox GmbH & Co. KG angezeigt.

Recht | 29. Juli 2014

Österreich: Anzeige gegen Verkehrsministerin wegen Semmering-Basistunnel

Der Semmering-Basistunnel hat Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt eine Anzeige eingebracht.

Recht | 29. Juli 2014

Heidelberg: Uni klagt gegen Planbeschluss für Straßenbahnstrecke

Die Universität Heidelberg hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld eingelegt. Dies teilte der Rektor der Universität, Bernhard Eitel, am 24.07.2014 mit.

Recht | 28. Juli 2014

Erfurt: EVAG und Siemens streiten sich

Die Erfurter Verkehrsbetriebe AG EVAG ist mit Siemens im Streit wegen Reparaturkosten bei Combinobahnen. Wie die Thüringer Allgemeine schreibt, habe die EVAG bereits im Mai am Landgericht ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet (Az 1HKO H2/14).

Recht | 28. Juli 2014

Estland: PV stoppt Beschaffung der E-Triebzüge – Stadler prüft rechtliche Schritte

Der neue Vorstand des staatlichen lettischen Personenbahnunternehmens Pasazieru vilciens (PV) hat den Abbruch des Verfahrens zur Beschaffung neuer Elektrotriebzüge beschlossen. Die Fortsetzung des Verfahrens, in dem bereits Stadler der Zuschlag erteilt wurde, widerspreche den Interessen und finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens, teilte PV mit.

Recht | 28. Juli 2014

Lärmschutz: Geschwindigkeitsbeschränkung muss geprüft werden

Bei großen Umbauvorhaben muss aus Lärmschutzgründen auch geprüft werden, ob betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen sind.

Recht | 24. Juli 2014

Unfall Hosena: Lokführer auf Bewährung verurteilt

Zwei Jahre nach dem schweren Güterzugunglück im Bahnhof Hosena ist jetzt der verantwortliche Lokführer (64) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Recht | 10. Juli 2014

Tschechien: Legios-Insolvenz vor Gericht – Großauftrag der hvle

Am Montag (14.07.2014) wird beim Bezirksgericht von Ceské Budejovice über die Insolvenz des Herstellers Legios verhandelt.

Recht | 10. Juli 2014

Landgericht Detmold: Autofahrer muss an technisch gesichertem BÜ nicht anhalten

Kommt es an einem technischen gesicherten Bahnübergang bei nicht geschlossenen Schranken zu einem Zusammenstoß zwischen Autofahrer und einem Zug, so hat die Bahn die Unfallschuld zu tragen und muss die Schadenskosten übernehmen.

Recht | 09. Juli 2014

Gläubigerversammlung der HWB Verkehrsgesellschaft mbH

In dem Insolvenzverfahren (23 IN 113/12) über das Vermögen der HWB Verkehrsgesellschaft mbH, Hermeskeil findet 09.07.2014 eine besondere Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Trier statt.

Recht | 09. Juli 2014

Semmering-Basistunnel: Richter heben Wasserrechtsbescheid auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Ende Juni den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.

Recht | 08. Juli 2014

Österreich: Manager sollen ohne Beschlüsse gehandelt haben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den angeklagen ÖBB-Managern vor, „wissentlich ihre Befugnisse missbraucht und die ÖBB-Cargotochter RCA geschädigt“ zu haben.

Recht | 07. Juli 2014

Kauf der MÁV Cargo: AR-Chef der ÖBB wegen Untreue angeklagt

Der vor rund sechs Jahren getätigte Kauf der ungarischen MÀV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) hat ein juristisches Nachspiel. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat jetzt Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue gegen führende ÖBB-Manager erhoben.

Recht | 03. Juli 2014

Tschechien/Lokvermietung: Rechtsstreit kommt nicht zur Ruhe

In den Rechtsstreit um die Anmietung von Taurus-Loks (Reihe 1216) der ÖBB durch die CD kommt keine Ruhe. Die CD legt wiederholt Berufung gegen eine für die Staatsbahnen ungünstige Entscheidung des Wettbewerbsamtes ein.