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Recht | 12. Juni 2014

Österreich: VwGH prüft weitere Genehmigungsbescheide zum Semmering-Basistunnel

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Aufhebungen von Enteignungen für eine benötigte Deponie durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark stellte die Landschaftsschutzorganisation Alliance For Nature (AFN) Anträge zur Aufhebung weiterer Genehmigungsbescheide an jene Behörden, die ihrerseits, aufbauend am UVP-Bescheid, Bewilligungen für das umstrittene Tunnelprojekt erließen.

Recht | 04. Juni 2014

E.ON/DB Energie: Weg für größtes Bahnstrom-Kohlekraftwerk in Deutschland wieder frei

Der Stadtrat Datteln hat am 14.05.2014 den Flächennutzungsplan für das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geändert. E.ON hofft nun darauf, im Frühjahr 2015 auch die Immissionsschutz-Genehmigung für den größten Bahnstromlieferanten in Deutschland zu erhalten.

Recht | 04. Juni 2014

Schweiz: Alstom legt Beschwerde gegen SBB-Vergabe an Stadler ein

Die SBB können noch nicht wie geplant Stadler den Auftrag zur Lieferung von 29 Fernverkehrszügen erteilen. Am 30.05.2014 und damit kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist, hat Alstom Beschwerde eingelegt.

Recht | 02. Juni 2014

BVerfG: Lang-Lkw mit Grundgesetz vereinbar

Die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LkwÜberlStVAusnV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit den am 28.05.2014 bekannt gegebenen Beschlüssen 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12 vom 01.04.2014 entschieden.

Recht | 02. Juni 2014

BVerwG: Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden (Az: BVerwG 6 C 4.13). Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier.

Recht | 30. Mai 2014

Österreich: Weitere Entscheidungen zum Semmering-Basistunnel aufgehoben

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Erkenntnis vom 19.12.2013 hat es nun auch vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Rückschlag für die ÖBB gegeben.

Recht | 30. Mai 2014

Lettland: Elektrotriebzug-Tender darf weitergehen

Die lettische Behörde zur Kontrolle öffentlicher Beschaffungsmaßnahmen IUB hat eine Klage des spanischen Herstellers CAF und der lokalen Daugavpils Lokomotivju Remonta Rupnica (DLRR) gegen eine Ausschreibung der lettischen Personenzuggesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zurückgewiesen.

Recht | 21. Mai 2014

OVG: Bahnhofsbetreiber müssen immer über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden. Dies geht aus dem Urteil des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen hervor (Az: Az.: 16 A 494/13). Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.

Recht | 20. Mai 2014

DB Netz verklagt EBA wegen Stellwerksproblemen Mainz

Die DB Netz AG hat Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht Mainz am 16.05.2014 mitteilte, richtet sich die Klage gegen den Bescheid, den die Behörde wegen der Probleme beim Stellwerksbetrieb im Hauptbahnhof Mainz erlassen hatte.

Recht | 19. Mai 2014

DB/Bombardier: Verhandlung auf Februar vertagt

Am Mittwoch (14.05.2014) fand der erste Termin beim Landgericht Berlin statt. Nach Anhörung der Parteien wurde der Streit vertagt, ein neuer Termin wird nicht vor Anfang Februar 2015 stattfinden. Richter Lothar Jünemann möchte den Parteien so die Möglichkeit geben, sich zu einigen.

Recht | 16. Mai 2014

S-Bahn Berlin: DB und Bombardier wegen Schadenersatz vor Gericht

Am 15.5.2014 begann vor dem Landgericht Berlin ein Prozess zwischen Deutscher Bahn und Bombardier. Am Montagabend erklärt die DB die jahrelangen Verhandlungen mit dem Hersteller der S-Bahnzüge der Baureihe 481 für gescheitert und hat Klage eingereicht. Die DB verlangt Entschädigungen für die Mängel in Höhe von rund 350 Mio. EUR.

Recht | 15. Mai 2014

Kanada: Anklagen zum Zugunglück Lac-Megantic erhoben

Drei Mitarbeiter und die Bahngesellschaft Montreal, Maine und Atlantic Railway (MM&A) werden wegen krimineller Fahrlässigkeit mit Todesfolge angeklagt, die zur Explosion eines Zuges bei Lac-Megantic in Quebec im vergangenen Jahr führte.

Recht | 14. Mai 2014

Bundesrechnungshof: DB soll Einzelabrechnungen für BEV-Personale vorlegen

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn in den Genuss von insgesamt 278 Mio. EUR für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

Recht | 08. Mai 2014

Spanien: Korruptionsverdacht bei Streckenneubau

In Spanien gibt es einen Korruptionsskandal um den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die Polizei hat jetzt neun Verdächtige festgenommen.

Recht | 07. Mai 2014

Belgien: V250: SNCB und AnsaldoBreda einigen sich

Die Belgische Staatsbahn SNCB und der Hersteller AnsaldoBreda haben sich jetzt auf eine Schadenersatzzahlung geeinigt. Es geht um die Züge V250. Die SNCB hatte drei für den Verkehr in die Niederlande bestellt, parallel zu den 16, die die niederländische Bahn NS geordert hat.

Recht | 02. Mai 2014

Bahntunnel: Rüdesheim reicht Klage ein

Die Stadt Rüdesheim hat am 28.04.2014 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen den Bund eingereicht. Sie beruft sich auf den Vertrag von 1998, der eine Verlegung der Bahnschienen in einen rund 2 km langen Tunnel und die anschließende Verlegung der Rheinuferstraße auf die dann freie Schienentrasse vorsah.

Recht | 30. April 2014

DB will Schadenersatz von Stahlunternehmen

Die Deutsche Bahn will neun europäische Stahlfirmen auf Schadenersatz verklagen. Grund sind illegale Preisabsprachen beim Spannstahl für Betonschwellen. Die soll in einem Zeitraum von 1984 bis 2002 erfolgt sein.

Recht | 23. April 2014

Großbritannien: Gewerkschaften klagen gegen Vergabefahrplan

Das Londoner Verkehrsministerium (DfT) verstößt bei drei anstehenden Vergaben im Bahnverkehr gegen britisches Recht, glauben die Gewerkschaften der Lokführer (ASLEF), Bahnangestellten (TSSA) und Bahnarbeiter (RMT). Deswegen ziehen sie jetzt nach eigenen Angaben gemeinsam vor Gericht.

Recht | 22. April 2014

VDE8.1: Fürth klage gegen Planfeststellungsbeschluss

Am 14.04.2014 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist hat die Stadt Fürth gegen den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 16 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Recht | 14. April 2014

Ungarn: Gerichtliches Nachspiel im Budapester Tramtender

Der Streit um die Vergabe des Straßenbahnauftrages in Budapest geht in eine neue Runde. Zwar hat CAF den Auftrag bekommen, doch Skoda Transportation geht weiter dagegen an. Mitte März schlugen die Tschechen einmal mehr den Gerichtsweg ein.