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Politik | 30. April 2018

EU-Haushalt: Oettinger deutet genug Geld für Verkehrsinfrastruktur an

Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.

Politik | 30. April 2018

Stuttgart 21: Regierung gibt Gutachten nicht heraus

Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.

Politik | 27. April 2018

Verkehrsausschuss: Planungsbeschleunigungsgesetz und Potenzieller Bedarfsplan für Schienenprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.

Politik | 26. April 2018

Bundesregierung: Liste der künftigen 750 m-Überholgleise

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/1609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die 72 Maßnahmen des Bedarfsplanvorhabens „Überholgleise für 740m-Züge“ in 13 Bundesländern auf.

Politik | 23. April 2018

Deutscher Bundestag: Özdemir Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr

Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Ödzemir (Grüne), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Politik | 20. April 2018

Österreich: Verkehrshaushalt steigt weiter

Der Etat des Verkehrsministeriums BMVIT wächst auch in den kommenden Jahren.

Politik | 19. April 2018

Brandenburg: CDU-Opposition will Abbruch der Vergabe Netz Elbe-Spree

Die CDU-Opposition will erreichen, dass das Vergabeverfahren für das SPNV-Netz Elbe-Spree abgebrochen wird.

Politik | 19. April 2018

Frankreich: Nationalversammlung für Bahnreform

Nicht unerwartet aber sehr deutlich hat sich die Nationalversammlung am späten Dienstagnachmittag (17.04.2018) in der ersten Lesung für das Gesetz zur Bahnreform ausgesprochen.

Politik | 18. April 2018

Thüringen: Kabinett beschließt schnelle RE-Verbindung zwischen Jena und Leipzig

„Ab Dezember 2018 werden wir die Verlängerung der Regionalexpress-Linie Nürnberg–Bamberg–Jena von und nach Leipzig im Zwei-Stunden-Takt beauftragen“, sagte die Thüringer Verkehrsministerin Birgit Keller am 17.04.2018 im Kabinett der Landesregierung.

Politik | 22. März 2018

Großbritannien: Neue Südanbindung Heathrow wird vollständig privat finanziert

Der britische Verkehrsminister Chris Grayling hat am 20.03.2018 eine Einladung für Investoren veröffentlicht, um Vorschläge für die neue südliche Eisenbahnverbindung nach Heathrow vorzulegen.

Politik | 19. März 2018

Slowenien: Referendum für Koperstrecke ungültig – Regierungschef zurückgetreten

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat seinen Rücktritt angekündigt.

Politik | 19. März 2018

Bayern/Elektrifizierungen: Herrmann fordert vom Bund Planungssicherheit

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund Planungssicherheit bei Elektrifizierungsvorhaben.

Politik | 16. März 2018

Bundestag: Wahl des Eisenbahninfrastrukturbeirats

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 15.03.2018 ihre Vorschläge für die im Bundestag geplante Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) vorgelegt.

Politik | 15. März 2018

Frankreich: Ermächtigungsgesetz zur Bahnreform im Ministerrat

Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am 14.03.2018 den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes vorgestellt, der es der Regierung erlaubt, die Reform des Eisenbahnsektors einschließlich der SNCF durch Verordnungen zu verabschieden.

Politik | 14. März 2018

Bundesregierung/Staatssekretäre: Nußbaum geht ins Wirtschaftsministerium – Bilger in das Verkehrsministerium

Steffen Bilger (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Er wird den Aufgabenbereich von Norbert Barthle (CDU) übernehmen, der in das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) wechselt.

Politik | 12. März 2018

Politik: Große Koalition will mehr Politiker im DB-Aufsichtsrat

Die Politik will einem Bericht der FAZ zufolge mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen.

Politik | 12. März 2018

Österreich: Hofer schließt Streichungen bei geplanten Bahnprojekten aus

Die im Rahmenplan für Bahninvestitionen enthaltenen Schienenprojekte werden zur Gänze umgesetzt, versicherte Österreichs Infrastrukturminister Norbert Hofer am 08.03.2018 bei einer Aussprache im Verkehrsausschuss des Nationalrats.

Politik | 12. März 2018

Frankreich: Gewerkschaft veröffentlicht Gegenentwurf für Bahnreform

Auf die von der französischen Regierung vorgelegten Pläne zur Bahnreform reagiert die Gewerkschaft CGT Cheminots mit ihrem Gegenvorschlag „Zusammen für die Eisenbahn".

Politik | 08. März 2018

Baden-Württemberg: Runder Tisch „Personal im Nahverkehr“

Wie die Berufsbilder im Bahnbereich aufgewertet, neue MitarbeiterInnen gewonnen und der Übergang von Personal zwischen zwei Anbietern ohne Reibungsverluste geregelt werden kann war am 06.03.2018 Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium in Stuttgart.

Politik | 05. März 2018

Bundesregierung: Scheuer wird Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.