Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/1609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die 72 Maßnahmen des Bedarfsplanvorhabens „Überholgleise für 740m-Züge“ in 13 Bundesländern auf.
Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Ödzemir (Grüne), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Nicht unerwartet aber sehr deutlich hat sich die Nationalversammlung am späten Dienstagnachmittag (17.04.2018) in der ersten Lesung für das Gesetz zur Bahnreform ausgesprochen.
„Ab Dezember 2018 werden wir die Verlängerung der Regionalexpress-Linie Nürnberg–Bamberg–Jena von und nach Leipzig im Zwei-Stunden-Takt beauftragen“, sagte die Thüringer Verkehrsministerin Birgit Keller am 17.04.2018 im Kabinett der Landesregierung.
Der britische Verkehrsminister Chris Grayling hat am 20.03.2018 eine Einladung für Investoren veröffentlicht, um Vorschläge für die neue südliche Eisenbahnverbindung nach Heathrow vorzulegen.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 15.03.2018 ihre Vorschläge für die im Bundestag geplante Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) vorgelegt.
Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am 14.03.2018 den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes vorgestellt, der es der Regierung erlaubt, die Reform des Eisenbahnsektors einschließlich der SNCF durch Verordnungen zu verabschieden.
Steffen Bilger (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Er wird den Aufgabenbereich von Norbert Barthle (CDU) übernehmen, der in das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) wechselt.
Die im Rahmenplan für Bahninvestitionen enthaltenen Schienenprojekte werden zur Gänze umgesetzt, versicherte Österreichs Infrastrukturminister Norbert Hofer am 08.03.2018 bei einer Aussprache im Verkehrsausschuss des Nationalrats.
Auf die von der französischen Regierung vorgelegten Pläne zur Bahnreform reagiert die Gewerkschaft CGT Cheminots mit ihrem Gegenvorschlag „Zusammen für die Eisenbahn".
Wie die Berufsbilder im Bahnbereich aufgewertet, neue MitarbeiterInnen gewonnen und der Übergang von Personal zwischen zwei Anbietern ohne Reibungsverluste geregelt werden kann war am 06.03.2018 Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium in Stuttgart.
