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Recht | 10. Februar 2017

BVerwG: Naturschutz bei Elbvertiefung zu wenig berücksichtigt

Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und die Ausgleichsmaßnahmen sind bei der geplanten Elbvertiefung „teilweise nachbesserungsbedürftig”.

Interviews | 09. Februar 2017

Prof. Dr. Klaus J. Beckmann

Wir müssen attraktive ÖPV-Einsatzmöglichkeiten finden

Interviews | 09. Februar 2017

Ralf Jahncke

Die Leistung muss stimmen

Recht | 09. Februar 2017

Baden-Württemberg: BÜ-Umbauten werden bis zu 75 % gefördert

In Baden-Württemberg können künftig nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 75 % der Kosten bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen gefördert werden.

Recht | 07. Februar 2017

Baden-Württemberg: Vergabe Netz Rheintal an DB Regio rechtsgültig

Am 06.02.2017 erfolgte wie geplant der bereits angekündigte Zuschlag für das SPNV-Vergabenetz 4 „Rheintal“ an DB Regio (Rail Business vom 26.01.2017).

Recht | 02. Februar 2017

Unfall Viareggio: Hohe Haftstrafen wegen mehrfachen Totschlags

Hohe Haftstrafen wegen mehrfachen Totschlags hat das Gericht in Lucca am 31.01.2017 in erster Instanz gegen die Verursacher des Zugunglücks von Viareggio verhängt.

Recht | 01. Februar 2017

Vergabekammer Westfalen: Direktvergabe „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr“ rechtswidrig

Die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenfernverkehr“ ist ein Verstoß gegen nationales und europäisches Vergaberecht.

Recht | 26. Januar 2017

Hauptbahnhof Oldenburg: Streit um Bahnsteighalle

Um den Zustand der unter Denkmalschutz stehenden Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs Oldenburg/Oldbg. gibt es nun einen Gutachterstreit.

Recht | 25. Januar 2017

Ungarn/EU: Unregelmäßigkeiten bei Budapester U-Bahnprojekt

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat in seiner Untersuchung zum Bau der 2014 eröffneten Budapester U-Bahnlinie M4 schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

Recht | 20. Januar 2017

Stuttgart 21: Keine Baumrodung am Flughafen

Die Deutsche Bahn darf derzeit am Flughafen Stuttgart keine Baumrodung vornehmen.

Recht | 16. Januar 2017

Schweiz: Beschwerde gegen Ausbau Zugersee Ost abgewiesen

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine Beschwerde gegen den von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) geplanten Bau einer Doppelspur in Walchwil und weitere Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke Zug–Arth-Goldau (Zugersee Ost) abgewiesen.

Recht | 16. Januar 2017

Schweiz: Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer „branchenüblich“

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer mit Dienstort Brig als branchenüblich und damit gesetzeskonform beurteilt.

Recht | 13. Januar 2017

WESTbahn geht gegen Direktvergabe an ÖBB vor

Die private WESTbahn hält die vom Bundesverkehrsministerium BMVIT im Juli 2016 angekündigte Direktvergabe des Nahverkehrs in Vorarlberg für nicht rechtmäßig.

Recht | 13. Januar 2017

Altstadtbahn Wasserburg: Pro Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Urteil

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.01.2017 die Klage des Bieterkonsortiums aus Wasserburger Altstadtbahn und Fahrgastverband Pro Bahn gegen die Stilllegung der Strecke von Wasserburg Bf (Reitmehring) nach Wasserburg Stadt abgewiesen.

Recht | 10. Januar 2017

UIC: Gefälschte Europaletten in Belgien

Bei einer belgischen Firma wurden „mehrere tausend” gefälschte Europaletten sichergestellt.

Recht | 09. Januar 2017

Netz Saar RB: Transdev legt Widerspruch ein

Die geplante Vergabe der beiden Lose des SPNV-Netzes Saar RB an DB Regio und Vlexx/Netinera (Rail Business vom 27.12.2016) kann zunächst nicht erfolgen.

Recht | 28. Dezember 2016

Gericht: Hermann-Hesse-Bahn: Baumfällarbeiten teilweise gestoppt

Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Nabu) wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt teilweise entsprochen (Az: 8 K 6501/16).

Recht | 27. Dezember 2016

Stuttgart 21: DB reicht Klage gegen Projektpartner ein

Wie angekündigt (Rail Business vom 30.11.2016) hat die Deutsche Bahn vor Weihnachten ihre Projektpartner von Stuttgart 21 verklagt.

Recht | 21. Dezember 2016

Schweiz: Bombardier unterliegt im Patentstreit mit Stadler

Stadler Rail hat im Patentrechtsstreit mit Bombardier auch vor dem Bundesgericht gewonnen.

Recht | 19. Dezember 2016

Niederlande: Prozess gegen NS, Abellio und QBuzz gestartet

Am 13.12.2016 begann die Verhandlung im Strafprozess gegen NS, Abellio, QBuzz und einigen Managern vor dem Gerichtshof in Den Bosch.