Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13.06.2018 einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2018 zugestimmt.
Die Deutsche Bahn hat am 13.06.2018 in Berlin einen Rahmenvertrag mit der nationalen georgischen Eisenbahngesellschaft Georgian Railway (GR) unterzeichnet.
Die Abgeordneten und Senatoren haben sich am Montag (11.06.2018) in einem gemeinsamen Ausschuss mit zwölf von vierzehn Stimmen auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzes zur Bahnreform geeinigt.
Die geplante Zusammenlegung des Mobilitätsgeschäfts von Siemens mit Alstom schreitet weiter voran. Siemens und Alstom haben am Freitag (08.06.2018) gemeinsam den Antrag auf Genehmigung der Fusion bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Das Gesetz über die Planungsbeschleunigung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Darin will die Regierung einige wichtige Punkte verankern, um das Planen und Bauen von Verkehrsprojekten zu beschleunigen.
Angesichts von weiteren ungeplanten Zugausfällen auf der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland sowie erneut verschlechterter Pünktlichkeitswerte hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) den Sonder-Malus gegenüber der DB Regio für den Monat Mai um 150.000 auf 500.000 EUR erhöht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am 05.06.2018 angekündigt, das „Zukunftsbündnis Schiene“ unter der Leitung von Enak Ferlemann zu „schmieden“.
Die USA bereiten ein Gesetz vor, dass es US-Unternehmen u.a. der Transportbranche untersagt, mit Unternehmen, die von China aus betrieben oder kontrolliert werden bzw. sich in chinesischer Hand befinden, Waren und Dienstleistungen zu beziehen.
