Rail Business

Recht

Stuttgart 21: DB beschließt Klage gegen S21-Projektpartner

Die Deutsche Bahn will eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten für Stuttgart 21 gerichtlich erstreiten, nachdem es die baden-württembergische Landesregierung am 29.11.2016 abgelehnt hatte, eine Verjährungsfrist eventueller Ansprüche der Bahn gegen das Land zu verlängern.

01. Dezember 2016

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Recht

Stuttgart 21: Hermann erwartet Klage der DB wegen S21-Mehrkosten

Der DB-Vorstand wird Medienberichten zufolge heute über eine Klage gegen die Vertragspartner beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entscheiden.

29. November 2016

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Recht

Magdeburg: Baurecht für Tramlinie ins Neustädter Feld

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben jetzt auch formell das Baurecht für die Straßenbahnneubaustrecke vom Damaschkeplatz ins Neustädter Feld erhalten.

23. November 2016

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Recht

Bayern: Altstadbahn Wasserburg vor Gericht

Am 01.12.2016 wird das Bayerische Verwaltungsgericht über die Stilllegung der Strecke zwischen Wasserburger Bahnhof und Wasserburg Stadt (Strecke 5711) verhandeln.

23. November 2016

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Recht

Tirol: Sektorales Fahrverbot für Lkw zeigte kaum Wirkung

Das zum 01.11.2016 eingeführte sektorale Fahrverbot in Tirol führt bislang nicht wie erwartet zu einer Nachfragesteigerung bei der RoLa (Rollenden Landstraße).

21. November 2016

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Bundesrechnungshof: Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Der Bundesrechnungshof hat das Bundearbeitsministerium (BMAS) aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben für die Erstattungen von Fahrgeldausfällen umzusetzen.

18. November 2016

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Recht

Gesetz zum Verbot lauter Güterwagen: Verbände begrüßen Verbot

„Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich und sehen es als klares Signal für leisen Schienengüterverkehr.

17. November 2016

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Italien: ÖBB und Fercargo klagen gegen RFI-Trassenpreise

Die ÖBB Personenverkehr AG wird gegen die geplanten Erhöhung der intalienischen Trassenpreise für internationale Verkehre (Rail Business 44/16) Klage gegen den Netzbetreiber RFI einreichen.

02. November 2016

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Regierungspräsidium Freiburg: Erneut Fahrverbot im Winter für Sauschwänzlebahn

Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat jetzt erneut ein Fahrverbot im Winter (01.11.2016 bis 31.03.2017) für die Sauschwänzlebahn zwischen Blumberg und Weizen ausgesprochen.

31. Oktober 2016

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Baden-Württemberg: NABU begündet Klage gegen Hesse-Bahn

Die Wiederinbetriebnahme der Hesse-Bahn Calw–Renningen könnte für viele Fledermäuse der Tod bedeuten.

31. Oktober 2016

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Hamburg: Urteilsverkündung Hochbahn ./. Benex verschoben

Die Entscheidung im Streit um die Finanzierung von Agilis zwischen der Hamburger Hochbahn und Benex steht noch aus (Rail Business 38/16).

27. Oktober 2016

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TGV-Entgleisung Eckwersheim: Ermittlungsverfahren gegen drei SNCF-Bedienstete

Drei Mitarbeiter der SNCF - ein Triebfahrzeugführer und ein Teamleiter "Transport Traktion" - sowie ein Traktionsleiter der SNCF-Tochter Systra wurden am 10.10.2016 in Polizeigewahrsam genommen und am 12.10.2016 wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung angeklagt und nach französischem Recht unter gerichtliche Aufsicht (contrôle judiciaire) gestellt.

21. Oktober 2016

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Italien: Anklage gegen fünf Personen wegen Güterzugunfall

Am 06.06.2012 entgleiste in Brixen ein Güterzug, weil sich eine Radscheibe von der Welle gelöst hat.

21. Oktober 2016

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Österreich: Nachprüfungsantrag zur Regionalzugvergabe der ÖBB

Der geplante Großauftrag für Bombardier Transportation durch die ÖBB (Rail Business vom 23.9.2016) wird gerichtlich überprüft.

06. Oktober 2016

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Österreich/Vorarlberg: Direktvergabe an ÖBB ist rechtens – WestBahn gescheitert

Die geplante Direktvergabe der Regionalverkehr an die ÖBB Personenverkehr AG ist rechtlich ok.

05. Oktober 2016

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Deutsche Bahn/Bombardier: Ausgleichszahlungen wegen verspätet gelieferter Doppelstock-Züge

Die Deutsche Bahn und Bombardier Transportation haben sich im Streit um die verzögerte Lieferung von Doppelstockzügen auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt.

28. September 2016

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Recht

Österreich: WestBahn lässt ÖBB-Vertrag mit Vorarlberg überprüfen

Die private WestBahn hat gleich nach Verkündung des geplanten Verkehrsvertrages zwischen dem Bundesland Vorarlberg und der ÖBB Personenverkehr AG Nachprüfungsanträge sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg eingebracht.

28. September 2016

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Recht

Arbeitszeitregelung auch für selbstständige Lokführer

Arbeitszeitvorschriften bei Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) gelten künftig auch für selbstständige Lokführer.

26. September 2016

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Recht

Österreich: Wettbewerbsrechtliches Verfahren zum Infrastruktur-Benützungsgeld

In Österreich hat die Schienen-Control-Kommission für den 4. Oktober 2016 eine mündliche Verhandlung in Wien anberaumt.

23. September 2016

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Recht

Bundesnetzagentur: Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 19.09.2016 eine Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich eingerichtet

22. September 2016