Politik
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15. Mai 2018
Die Bundesregierung lehnt den Entwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonen- fernverkehrsgesetz (Rail Business vom 10.02.2017) ab, da das SPFVG „insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde“, heißt es in der Vorabfassung der Stellungnahme (Bundestag Drucksache 19/2074).