Alle Eurailpress-Nachrichten

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Recht

Staatsanwaltschaft Baden-Baden: Tunnelhavarie in Rastatt hat keine strafrechtlichen Konsequenzen

Das Unglück beim Tunnelbau bei Rastatt wird keine strafrechtlichen Kosequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellte das Verfahren ein.

15. Januar 2018
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Recht

SBB: Keine Beschwerde gegen Fernverkehrskonzession

Die SBB reichen keine Beschwerde gegen die Verlängerung ihrer Fernverkehrskonzession um zwei Jahre ein.

15. Januar 2018
Rail Business
Politik

Litauen: LG zahlte Strafe an EU-Kommission

Die Litauische Staatsbahn LG hat die von der EU-Kommission verhängte Strafe in Höhe von 28 Mio. EUR gezahlt.

10. Januar 2018
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Recht

Niederlande: Vergabe Limburg: Strafprozess gescheitert

Der Gerichtshof von 's-Hertogenbosch hat im Strafprozess um die Vergabe der Regionalleistungen im Bus- und Bahnverkehr in der Provinz Limburg niemanden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für den ehemaligen NS-Chef Timo Huges und acht Monate für den ehemaligen Veolia Nederland-Manager René de Beer gefordert.

05. Januar 2018
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Recht

Berlin: Vergabekammer prüft bis Anfang Februar

Bis zum 06.02.2018 will die Vergabekammer Berlin über den Einspruch von Siemens gegen die geplante Direktvergabe der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) an Stadler entschieden haben.

04. Januar 2018
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Politik

Güterbahnverband NEE: BAV sollte Vorbild für das EBA sein

Der Güterbahnverband NEE (Netzwerk Europäischer Eisenbahnen) will eine Neuorientierung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erreichen.

28. Dezember 2017
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Politik

Bahnpark Augsburg: Regierung erlaubt Veranstaltungen

Im Bahnpark Augsburg dürfen unter Auflagen Veranstaltungen stattfinden – die Umnutzung des Areals mit zwei großen Betriebshallen zu einem Museum wurde genehmigt.

28. Dezember 2017
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Politik

Go-Ahead: Baugenehmigung für Wartungsstützpunkt in Essingen

Go- Ahead kann am Bahnhof in Essingen ihre Werkstatt errichten. Wie das Unternehmen am 22.12.2017 mitteilte, hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Baugenehmigung erteilt.

28. Dezember 2017
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Politik

Baden-Württemberg: Beschaffung und Instandsetzung von Schienenfahrzeugen wird unterstützt

Das Verkehrsministerium hat kürzlich das Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung aufgestellt.

22. Dezember 2017
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Politik

SGFFG: Bundesrat will mehr Förderung – Bundestag muss nun entscheiden

Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) zu erhöhen.

22. Dezember 2017
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Recht

Lkw-Kartell: DB bündelt Schadensersatzansprüche – Klage erhoben

Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.

22. Dezember 2017
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Recht

Frankreich: Anklage gegen Systra wegen des TGV-Unfalls Eckwersheim erhoben

Gegen Systra, die technische Tochtergesellschaft der SNCF, wurde am 19.12.2017 wegen „unbeabsichtigten Totschlags und Verletzungen” aufgrund der Entgleisung eines TGV-Testzuges im Elsass förmlich Anklage als juristische Person erhoben.

21. Dezember 2017
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Politik

EBA: Förderanträge nach dem SGFFG bis 1. Februar

Bis zum 01.02.2018 müssen Zuwendungen von den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) beantragt werden, die nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für das Jahr 2018 erteilt werden sollen.

20. Dezember 2017
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Recht

Rumänien: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung der CFR Marfa

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.

19. Dezember 2017
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Recht

Deutsche Bahn: Auflösung des Archivs für Lohnakten zum 31. Dezember 2017

Zum Jahresende schließt das Lohnaktenarchiv für die DB-Mitarbeiter aus dem Beitrittsgebiet (neue Bundesländer inklusive Westberlin), die nach dem 31.12.1993 zur DB übergeleitet wurden.

13. Dezember 2017
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Politik

Streckenabbau: Litauen will gegen EU-Strafe klagen

Die litauische Regierung hat beschlossen, gegen die von der EU-Kommission über die Staatsbahn Lietuvos Geležinkeliai (LG) verhängte Kartellstrafe in Höhe von 28 Mio. EUR vor Gericht zu ziehen.

11. Dezember 2017
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Recht

Oberverwaltungsgericht Münster: Klagen der DB gegen Bundesnetzagentur nicht eilbedürftig

Die DB-Gesellschaften sind mit Urteil vom 01.12.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 24.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 18 L 980/17 Köln) gegen die Bundesnetzagentur zu erreichen (Az 13 B 676/17).

08. Dezember 2017
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Politik

Fehmarnbelt-Projekt: Über 120 Mio. Euro Fördergelder

Das Fehmarnbelt Business Council (FBBC) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Fehmarnbelt-Projekt mit 123,5 Mio. EUR zu fördern.

05. Dezember 2017
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Politik

Schweiz/BAV: Twindexx/FV-Dosto mit befristeter Betriebsbewilligung – Einsatz ab 2018

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 30.11.2017 für die Twindexx-Züge von Bombardier (FV-Dosto der SBB) eine erste, bis 30.11.2018 befristete Betriebsbewilligung für den kommerziellen Einsatz erteilt.

01. Dezember 2017
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Politik

Felcht: Eigentümer hält sich nicht an das Aktienrecht

Utz-Hellmuth Felcht, Aufsichtsrats- vorsitzender der Deutschen Bahn, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik. Der Eigentümer Bund habe „durch viele Wünsche, Taktierereien und Vorgaben die Arbeit des Aufsichtsrats immer schwieriger gemacht.

01. Dezember 2017