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Recht | 22. Dezember 2017

Lkw-Kartell: DB bündelt Schadensersatzansprüche – Klage erhoben

Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.

Recht | 21. Dezember 2017

Frankreich: Anklage gegen Systra wegen des TGV-Unfalls Eckwersheim erhoben

Gegen Systra, die technische Tochtergesellschaft der SNCF, wurde am 19.12.2017 wegen „unbeabsichtigten Totschlags und Verletzungen” aufgrund der Entgleisung eines TGV-Testzuges im Elsass förmlich Anklage als juristische Person erhoben.

Politik | 20. Dezember 2017

EBA: Förderanträge nach dem SGFFG bis 1. Februar

Bis zum 01.02.2018 müssen Zuwendungen von den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) beantragt werden, die nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für das Jahr 2018 erteilt werden sollen.

Recht | 19. Dezember 2017

Rumänien: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung der CFR Marfa

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.

Recht | 13. Dezember 2017

Deutsche Bahn: Auflösung des Archivs für Lohnakten zum 31. Dezember 2017

Zum Jahresende schließt das Lohnaktenarchiv für die DB-Mitarbeiter aus dem Beitrittsgebiet (neue Bundesländer inklusive Westberlin), die nach dem 31.12.1993 zur DB übergeleitet wurden.

Politik | 11. Dezember 2017

Streckenabbau: Litauen will gegen EU-Strafe klagen

Die litauische Regierung hat beschlossen, gegen die von der EU-Kommission über die Staatsbahn Lietuvos Geležinkeliai (LG) verhängte Kartellstrafe in Höhe von 28 Mio. EUR vor Gericht zu ziehen.

Recht | 08. Dezember 2017

Oberverwaltungsgericht Münster: Klagen der DB gegen Bundesnetzagentur nicht eilbedürftig

Die DB-Gesellschaften sind mit Urteil vom 01.12.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 24.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 18 L 980/17 Köln) gegen die Bundesnetzagentur zu erreichen (Az 13 B 676/17).

Politik | 05. Dezember 2017

Fehmarnbelt-Projekt: Über 120 Mio. Euro Fördergelder

Das Fehmarnbelt Business Council (FBBC) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Fehmarnbelt-Projekt mit 123,5 Mio. EUR zu fördern.

Politik | 01. Dezember 2017

Schweiz/BAV: Twindexx/FV-Dosto mit befristeter Betriebsbewilligung – Einsatz ab 2018

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 30.11.2017 für die Twindexx-Züge von Bombardier (FV-Dosto der SBB) eine erste, bis 30.11.2018 befristete Betriebsbewilligung für den kommerziellen Einsatz erteilt.

Politik | 01. Dezember 2017

Felcht: Eigentümer hält sich nicht an das Aktienrecht

Utz-Hellmuth Felcht, Aufsichtsrats- vorsitzender der Deutschen Bahn, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik. Der Eigentümer Bund habe „durch viele Wünsche, Taktierereien und Vorgaben die Arbeit des Aufsichtsrats immer schwieriger gemacht.

Politik | 28. November 2017

Bayern: Land gibt 6,6 Mio. Euro für GVZ Hof

Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Hof bekommt für die zweite Realisierungsstufe Fördergelder in Höhe von 6,6 Mio. EUR.

Politik | 28. November 2017

Schweiz: BAV verlängert Fernverkehrskonzession der SBB um zwei Jahre

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat entschieden, die bestehende Fernverkehrskonzession der SBB bis zum Fahrplanwechsel Ende 2019 zu verlängern.

Politik | 23. November 2017

Sperrung Rastatt: Neue Wege bei der internationalen Zusammenarbeit

Die DB, die SBB und der Korridor Rhein-Alpen setzen sich für ein besseres und international abgestimmtes Störfallmanagement ein.

Politik | 23. November 2017

Ile-de-France: Darlehen für CDG Express

Um sicherzustellen, dass der Charles-de-Gaulle Express (CDG Express), die direkte Bahnverbindung zwischen dem Flughafen Roissy und dem Gare de l'Est in Paris, für die Olympischen Spiele 2024 in Betrieb gehen kann, hat der Staat der für den Bau verantwortlichen Konzessionsgesellschaft ein Darlehen in Höhe von 1,7 Mrd. EUR gewährt.

Politik | 21. November 2017

Güterbahnen: 5 Maßnahmen wegen Rastatt gefordert

Die Aufarbeitung der siebenwöchigen Streckensperrung bei Rastatt im August und September beschäftigt den Infrastrukturbetreiber DB Netz und die Verbände der Eisenbahnunternehmen und Anbieter intermodaler Transporte.

Politik | 21. November 2017

Polen: PKP darf nicht verkauft werden

Die polnische Post Poczta Polska, der Öl-Pipeline-Betreiber PERN Przyjazn SA und die polnische Eisenbahn PKP Polskie Koleje Państwowe werden in die Liste der Unternehmen aufgenommen, deren Anteile nicht durch den Staatshaushalt verkauft werden können.

Politik | 21. November 2017

Kalifornien: Hochgeschwindigkeitsvertrag mit DB bewilligt

Die California High-Speed Rail Authority hat die Auftragsvergabe für einen Early Train Operator an DB Engineering & Consulting USA genehmigt.

Politik | 21. November 2017

Belgien: Parlament billigt Gesetzentwurf zum Mindestangebot bei Streiks

Das belgische Parlament hat am 16.11.2017 den Entwurf für ein Gesetz über die Kontinuität des SPNV (service minimum) im Falle eines Streiks gebilligt.

Recht | 20. November 2017

Niederlande: Strafverfahren wegen Ausschreibung Limburg

Am 16.11.2017 begann das Strafverfahren gegen die niederländische Staatsbahn NS, den ehemaligen NS-Vorstand Timo Huges und den ehemaligen Veolia-Direktor in Limburg, René de Beer.

Recht | 20. November 2017

Gerichtsurteil/Sturz in Bahnsteigspalt: Bahn muss nicht haften

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die DB dafür nicht.