Die jahrelange Gerichtspraxis der deutschen Zivilgerichte, die Infrastrukturnutzungsentgelte der DB-Infrastrukturunternehmen am Maßstab der Billigkeit zu prüfen, war heute (13.07.2016) Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.
In den Niederlanden hat Siemens Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsbahn NS eingelegt, Alstom als bevorzugten Bieter bei der Ausschreibung von 80 Triebzügen ICNG (InterCity New Generation) auszuwählen.
Im europäischen Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn gegenüber Konkurrenten deutet sich ein weitgehender Erfolg der Bundesregierung an.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.05.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ von 2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Die schwedische Verkehrsverwaltung Trafikverket hat mit dem Bericht „Nattågstrafik efter 2018" die Bedingungen untersucht, unter denen der Staat Nachtzugverbindungen zwischen Stockholm und Nordschweden (Norrland/Narvik) weiterhin betreiben kann.
Für die nicht mögliche Inbetriebnahme des Flughafenbahnhofs BER haben sich die Berliner Flughafengesellschaft und die Deutsche Bahn Medienberichten zufolge auf einen Vergleich von rund 5 Mio. EUR geeinigt.
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 (Az.: - 15 Verg 1/16 -) bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netz 1“ rechtmäßig war.
Am 22.04.2016 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz den Einspruch der DB Regio gegen die Vergabe des Stuttgarter Netzes 1 verhandelt.
