Nicht nur die drei Aufgabeträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord haben vom Landgericht (LG) Frankfurt/M. Recht bekommen (Rail Business vom 16.07.2015), sondern nun auch der Leipziger ZVNL.
Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage der drei Aufgabenträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungs- gerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Bereich des Projektabschnitts des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen.
Die DB Netz AG hat am 12.06.2015 die beabsichtigten Änderungen zum betrieblich-technischen Regelwerk der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB 2016) und Nutzungsbedingungen für die Serviceeinrichtungen (NBS 2016) veröffentlicht.
Die staatliche lettische Polizei ermittelt weiter wegen des Abbruchs einer Ausschreibung der staatlichen Personenbahngesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zur Beschaffung neuer Züge.
Die Angeklagten Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp haben im Prozess um das Schienenkartell zugegeben, illegalen Preis- und Quotenabsprachen vorgenommen zu haben.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 05.03.2015 die Mitglieder eines Tunnelreinigungs-Kartells gebüßt, deren drei beteiligte Unternehmen sich zwischen 2008 und 2013 über Preise und Zuschläge für Tunnelreinigungsaufträge bei öffentlichen Ausschreibungen absprachen.
Die niederländische Bahngesellschaft NS hat jetzt hat eine Untersuchung über mögliche Korruption in Bezug auf den Auftrag über 118 Sprinter EMU begonnen.
Die Kreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gescheitert, das Land zum Betrieb der Südbahn zwischen Parchim und Malchow zu zwingen.
