Das Eisenbahnmuseum Bahnpark Augsburg gGmbH hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einzelne Bestimmungen des am 18.12.2017 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses eingereicht.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) startet am 24.01.2018 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung, die bis zum 07.03.2018 gehen wird.
Müssen die oberirdischen Gleisanlagen im Stuttgarter Hautbahnhof im öffentlichen Verkehrsinteresse und im Interesse des Wettbewerbs auch dann noch erhalten werden, wenn die DB den Untergrundbahnhof in Betrieb nimmt?
Der Gerichtshof von 's-Hertogenbosch hat im Strafprozess um die Vergabe der Regionalleistungen im Bus- und Bahnverkehr in der Provinz Limburg niemanden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für den ehemaligen NS-Chef Timo Huges und acht Monate für den ehemaligen Veolia Nederland-Manager René de Beer gefordert.
Bis zum 06.02.2018 will die Vergabekammer Berlin über den Einspruch von Siemens gegen die geplante Direktvergabe der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) an Stadler entschieden haben.
Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.
Gegen Systra, die technische Tochtergesellschaft der SNCF, wurde am 19.12.2017 wegen „unbeabsichtigten Totschlags und Verletzungen” aufgrund der Entgleisung eines TGV-Testzuges im Elsass förmlich Anklage als juristische Person erhoben.
Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.
Zum Jahresende schließt das Lohnaktenarchiv für die DB-Mitarbeiter aus dem Beitrittsgebiet (neue Bundesländer inklusive Westberlin), die nach dem 31.12.1993 zur DB übergeleitet wurden.
Die DB-Gesellschaften sind mit Urteil vom 01.12.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 24.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 18 L 980/17 Köln) gegen die Bundesnetzagentur zu erreichen (Az 13 B 676/17).
Am 16.11.2017 begann das Strafverfahren gegen die niederländische Staatsbahn NS, den ehemaligen NS-Vorstand Timo Huges und den ehemaligen Veolia-Direktor in Limburg, René de Beer.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2017 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben ABS Nürnberg–Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Mit seinem am Dienstag (07.11.2017) verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat.
