Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/1609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die 72 Maßnahmen des Bedarfsplanvorhabens „Überholgleise für 740m-Züge“ in 13 Bundesländern auf.
Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Ödzemir (Grüne), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Die Zahl der Nutzer von Bussen und Bahnen nimmt kontinuierlich zu: Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und seine Verkehrsunternehmen können für das abgelaufene Jahr 2017 552 Millionen Fahrten vermelden.
Nicht unerwartet aber sehr deutlich hat sich die Nationalversammlung am späten Dienstagnachmittag (17.04.2018) in der ersten Lesung für das Gesetz zur Bahnreform ausgesprochen.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat einen neuen Vorsitzenden. Das Gremium wählte am 17.04.2018 einstimmig den Juristen und früheren Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, zum Nachfolger von Utz-Hellmuth Felcht, der Ende März sein Amt niedergelegt hatte.
„Ab Dezember 2018 werden wir die Verlängerung der Regionalexpress-Linie Nürnberg–Bamberg–Jena von und nach Leipzig im Zwei-Stunden-Takt beauftragen“, sagte die Thüringer Verkehrsministerin Birgit Keller am 17.04.2018 im Kabinett der Landesregierung.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben das PSI-Tochterunternehmen PSI Transcom mit der Implementierung des Betriebsleitsystems PSItraffic für den U-Bahn-Betrieb beauftragt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.04.2018 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim – Auggen“ abgewiesen (Az: BVerwG 3 A 10.15 - Urteil vom 12. April 2018 und BVerwG 3 A 16.15 - Urteil vom 12. April 2018).
