Die EU-Kommission hat eine deutsche Regelung zur Unterstützung von Eisenbahnunternehmen, die in energieeffiziente Technologien investieren, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (Rail Business 30/18).
Das Bundeskabinett hat gestern (18.07.2018) den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.
Mit dem vom Deutschen Bundestag am 05.07.2018 beschlossenen Bundeshaushalt können die Trassenpreise im Schienengüterverkehr noch in diesem Jahr deutlich sinken.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Kontaktstelle Iran eingerichtet. An die Kontaktstelle können sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft wenden.
Der Gesetzentwurf „für einen neuen Eisenbahnpakt" in Frankreich wurde vom Senat am 14.06.2018 mit 245 zu 83 Stimmen bei 16 Enthaltungen endgültig verabschiedet.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13.06.2018 einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2018 zugestimmt.
Die Abgeordneten und Senatoren haben sich am Montag (11.06.2018) in einem gemeinsamen Ausschuss mit zwölf von vierzehn Stimmen auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzes zur Bahnreform geeinigt.
Das Gesetz über die Planungsbeschleunigung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Darin will die Regierung einige wichtige Punkte verankern, um das Planen und Bauen von Verkehrsprojekten zu beschleunigen.
Angesichts von weiteren ungeplanten Zugausfällen auf der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland sowie erneut verschlechterter Pünktlichkeitswerte hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) den Sonder-Malus gegenüber der DB Regio für den Monat Mai um 150.000 auf 500.000 EUR erhöht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am 05.06.2018 angekündigt, das „Zukunftsbündnis Schiene“ unter der Leitung von Enak Ferlemann zu „schmieden“.
Der Schweizer Bundesrat hat am 23.05.2018 im Rahmen des Bahnausbauprogramms „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die neunte Umsetzungsvereinbarung zwischen Bund und SBB genehmigt.
