Der Premierminister Édouard Philippe hat am 07.05.2018 in Begleitung von Verkehrsministerin Élisabeth Borne die Gewerkschaften UNSA, CGT, CFDT und Solidaires-Sud Rail empfangen.
Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Lkw von der Maut befreien. Dies sieht das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen- mautgesetzes“ vor.
Die Bundesregierung hat 350 Mio. EUR in den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2019 eingestellt, die für die Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr zur Verfügung stehen.
Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/1609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die 72 Maßnahmen des Bedarfsplanvorhabens „Überholgleise für 740m-Züge“ in 13 Bundesländern auf.
Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Ödzemir (Grüne), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Nicht unerwartet aber sehr deutlich hat sich die Nationalversammlung am späten Dienstagnachmittag (17.04.2018) in der ersten Lesung für das Gesetz zur Bahnreform ausgesprochen.
„Ab Dezember 2018 werden wir die Verlängerung der Regionalexpress-Linie Nürnberg–Bamberg–Jena von und nach Leipzig im Zwei-Stunden-Takt beauftragen“, sagte die Thüringer Verkehrsministerin Birgit Keller am 17.04.2018 im Kabinett der Landesregierung.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.04.2018 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim – Auggen“ abgewiesen (Az: BVerwG 3 A 10.15 - Urteil vom 12. April 2018 und BVerwG 3 A 16.15 - Urteil vom 12. April 2018).
