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Sortieren nach: Aktualität | Relevanz
Recht | 06. September 2017

OVG Lüneburg: OHE war kurzzeitig „Eisenbahn des Bundes“

Netinera hat auch in zweiter Instanz den Prozess um LNVG-Ausgleichsmittel verloren.

Recht | 06. September 2017

Regierungspräsidium Darmstadt: DB muss Ausbaupläne Bad Vilbel – Friedberg überarbeiten

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die DB angewiesen, ihre Ausbaupläne für die S 6-Strecke von Bad Vilbel nach Friedberg im Raum Frankfurt/M. zu überarbeiten.

Recht | 06. September 2017

Kartellamt: Übernahme der Westfalenbahn durch Abellio genehmigt

Die Abellio GmbH, Tochter der niederländischen Staatsbahn NS, darf die Anteile an der WestfalenBahn GmbH wie geplant komplett übernehmen (Rail Business vom 12.07.2017 und 29/17).

Recht | 05. September 2017

Baden-Württemberg: Murrbahn/Netz 3a: Zuschlag an Go Ahead erteilt

Die Nahverkehrsleistungen auf der Murrbahn im Vergabenetz 3a des Landes Baden-Württemberg sind an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben worden.

Recht | 24. August 2017

Österreich: Siemens-Einspruch - Gericht stoppt ÖBB-Ausschreibung für 21 Züge

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nach einem Einspruch von Siemens die Ausschreibung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) für 21 Reisezüge ausgesetzt, berichtet Der Standard unter Berufung auf einen ÖBB-Sprecher.

Recht | 17. August 2017

Kanada: Bombardier zieht gegen Metrolinx vor Gericht

Zum zweiten Mal in diesem Jahr zieht Bombardier gegen Metrolinx vor Gericht, den kanadischen Nahverkehrsbetreiber für die Greater Toronto and Hamilton Area (GTH).

Recht | 04. August 2017

2. S-Bahn-Stammstrecke München: Die Linke reicht Klage ein

Die Bundestagsfraktion der Linken hat bei der Münchner Staatsanwaltschaft jetzt Klage gegen den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München eingereicht.

Recht | 03. August 2017

Locomore: Insolvenzverfahren eröffnet

Am 01.08.2017 wurde das Insolvenzverfahren von Locomore eröffnet.

Recht | 02. August 2017

Großbritannien: Crossrail-Baufirmen verurteilt

Bauunternehmer, die an dem Crossrail-Projekt arbeiten, wurden vom Southwark Crown Court zu mehr als 1 Mio. GBP aufgrund des Todes eines Arbeiters und zwei weiterer Vorfälle verurteilt.

Recht | 25. Juli 2017

BGH: DB Vertrieb darf „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsweise zulassen

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über ihre Reiseplattform www.start.de die „Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.07.2017 entschieden (Az KZR 39/16).

Recht | 19. Juli 2017

Verwaltungsgerichtshof München: Verhandlungen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke zum Jahresende

Der 22. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München plant „voraussichtlich“ im November und Dezember 2017 die mündlichen Verhandlung über die Klagen mehrerer Nachbarn gegen den Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München (Az. 22 A 16.40021 u.a.).

Recht | 14. Juli 2017

Regionalfaktoren: Keine Entscheidung des LG Frankfurt/Main zu Trassenpreisen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat im Verfahren 2-03 O 517/15 sein Urteil zu Regionalfaktoren vertagt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Billigkeitskontrolle der Trassengebühren entschieden hat.

Recht | 12. Juli 2017

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Mit heute (11.07.2017) verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Recht | 11. Juli 2017

Semmering-Basistunnel: Alliance For Nature scheitert mit Revision

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) von Östereich hat am 21.06.2017 die Revision der Umweltorganisation Alliance For Nature zurückgewiesen.

Recht | 07. Juli 2017

Berlin/Dresdner Bahn: Bürgerinitiative zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Der juristische Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn im Süden Berlins ist noch nicht ganz ausgestanden.

Recht | 04. Juli 2017

Rangierbahnhof Maschen: Streit um Decatur-Brücke geht vor das OLG Lüneburg

Der Streit zwischen der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn um die Decatur-Brücke in Maschen wird vor das Oberlandesgericht Lüneburg gehen.

Recht | 30. Juni 2017

Österreich: Wiener KV-Terminalfusion geplatzt

Der Wiener Hafen und die ÖBB Infrastruktur AG zogen ihren Antrag zurück, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen.

Recht | 30. Juni 2017

Berlin: BVerwG gibt „grünes Licht" für Ausbau der Dresdner Bahn

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (29. Juni) „grünes Licht" für den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin gegeben.

Recht | 20. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zum Ausbau in Berlin Ende Juni

Am 29.06.2017 will das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung zum Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin (Berlin Südkreuz – Blankenfelde) verkünden.

Recht | 15. Juni 2017

BVerwG: Verhandlung zum Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin

Gestern (14.06.2017) begann die mündliche Verhandlung über den Ausbau der der Dresdner Bahn in Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 3 A 1.16 und BVerwG 3 A 2.16).