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Recht | 07. Dezember 2010

München: Klagen gegen 2. Stammstrecke

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur 2. Stammstrecke für die S-Bahn München wird vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt.

Recht | 04. August 2017

2. S-Bahn-Stammstrecke München: Die Linke reicht Klage ein

Die Bundestagsfraktion der Linken hat bei der Münchner Staatsanwaltschaft jetzt Klage gegen den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München eingereicht.

Recht | 19. Juli 2017

Verwaltungsgerichtshof München: Verhandlungen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke zum Jahresende

Der 22. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München plant „voraussichtlich“ im November und Dezember 2017 die mündlichen Verhandlung über die Klagen mehrerer Nachbarn gegen den Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München (Az. 22 A 16.40021 u.a.).

Recht | 20. Februar 2017

München: Weiteres Baurecht für 2. S-Bahn-Stammstrecke

Für den westlichen Abschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke von Laim bis Hauptbahnhof liegt „rechtsgültiges Baurecht“ vor.

Recht | 26. August 2015

S-Bahn Nürnberg: OLG München verschiebt Entscheidung zur Vergabe

Die Entscheidung im Rechtsstreit um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes verzögert sich.

Recht | 13. Januar 2014

S-Bahn München: Einigung bei 2. Stammstrecke – erstes Baurecht

Das Projekt 2. Stammstreckentunnel für die S-Bahn München hat eine wichtige Hürde genommen. Anfang vergangener Woche haben sich das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Deutsche Bahn mit Klägern im Bereich der Münchner Innenstadt/Marienhof gütlich geeinigt. Damit besteht im Planfeststellungsabschnitt 2 (Mitte/Karlsplatz bis westliches Isarufer) Baurecht.

Recht | 25. April 2013

Deutsche Bahn: Anzeige gegen Kartell in München

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 23.04.2013 bundesweit bei 16 Firmen Durchsuchungen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen durchgeführt. Anlass war eine Anzeige der Deutsche Bahn AG bei der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschwerde bei der bayerischen Landeskartellbehörde.

Recht | 30. Juli 2012

München: Schlagabtausch um Variobahn geht weiter

Zwischen Stadler Rail als Hersteller und der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG als Betreiber geht der Schlagabtausch um die Variobahn weiter.

Recht | 26. Juli 2012

München: Streit um Variobahnen geht weiter

Der Streit zwischen der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG und Stadler um die Zulassung der Variobahnen geht weiter.

Recht | 10. Juli 2015

S-Bahn Nürnberg: OLG-Entscheidung Ende August

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird am 27.08.2015 seine Entscheidung zur Vergab des S-Bahnetzes Nürnberg verkünden.

Recht | 10. Februar 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Besserer Lärmschutz bei 2. S-Bahn-Stammstrecke

Die Anlieger der geplanten Baustelle für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München müssen besser vor Lärm geschützt werden.

Recht | 22. Dezember 2017

Lkw-Kartell: DB bündelt Schadensersatzansprüche – Klage erhoben

Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.

Recht | 13. Januar 2017

Altstadtbahn Wasserburg: Pro Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Urteil

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.01.2017 die Klage des Bieterkonsortiums aus Wasserburger Altstadtbahn und Fahrgastverband Pro Bahn gegen die Stilllegung der Strecke von Wasserburg Bf (Reitmehring) nach Wasserburg Stadt abgewiesen.

Recht | 15. Februar 2013

Deutsche Bahn: Schadenersatzklage gegen Bombardier eingereicht

Die Deutsche Bahn hat gegen Bombardier zwei Schadenersatzklagen eingereicht. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, betrifft das Verfahren beim Landgericht Berlin die Neigetechnikfahrzeuge der Baureihe 612 und das Verfahren beim Landgericht München die Fahrzeuge der ET-Baureihe (423 bis 426).

Recht | 11. August 2016

S-Bahn Nürnberg: DB zieht vor das OLG

DB Regio hat am 10.08.2016 Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern eingelegt.

Recht | 15. November 2012

Bayern: Baurecht für Neufahrner Kurve

Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 12.11.2012 den Planfeststellungs- beschluss für die Neufahrner Kurve den betroffenen Gemeinden und der DB Netz AG zugeleitet.

Recht | 20. November 2017

Gerichtsurteil/Sturz in Bahnsteigspalt: Bahn muss nicht haften

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die DB dafür nicht.

Recht | 01. August 2016

S-Bahn Nürnberg: Vergabekammer entscheidet zugunsten von National Express Rail

Die Vergabekammer Südbayern hat den Nachprüfungsantrag der DB Regio im Vergabeverfahren S-Bahn Nürnberg mit Beschluss vom 27.07.2016 als unbegründet zurückgewiesen.

Recht | 16. Mai 2014

S-Bahn Berlin: DB und Bombardier wegen Schadenersatz vor Gericht

Am 15.5.2014 begann vor dem Landgericht Berlin ein Prozess zwischen Deutscher Bahn und Bombardier. Am Montagabend erklärt die DB die jahrelangen Verhandlungen mit dem Hersteller der S-Bahnzüge der Baureihe 481 für gescheitert und hat Klage eingereicht. Die DB verlangt Entschädigungen für die Mängel in Höhe von rund 350 Mio. EUR.

Recht | 27. September 2017

ABS 48: Planbeschluss für Bahnhof Türkheim

Das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 4 Bf. Türkheim den Beschluss erlassen.