Bahnverbände: Beim Ausbau der Schiene nicht nachlassen

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

„Bislang hat der Bund alle Verkehrsarten gefördert, egal ob umweltfreundlich oder nicht“, gab der Geschäftsführer Allianz pro Schiene Dirk Flege den Kurs vor. „Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben. Dazu gehören Mut und Entschlossenheit. Aber nur mit dieser Prioritätensetzung kann Deutschland seine Klimaverpflichtungen im Verkehr erfüllen.“

Die Infrastruktur müsse für den Deutschlandtakt ausgebaut, die Digitalisierung der Schiene vorangetrieben werden, betonte VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe: „Die Finanzierung der Digitalisierung der Bahninfrastruktur mit ETCS ist auf dem Weg, aber noch nicht zu Ende durchfinanziert. Klaren Nachholbedarf haben wir bei der Finanzierung entsprechender Bordausrüstung, ohne sie funktioniert das am Ende nicht.“

MEHR SCHUBLADENPLANUNG, STRAFFERE VERFAHREN

Ingo Wortmann vom ökologischen Verkehrsclub VCD forderte, es dem Straßenbau gleichzutun und eine „Schubladenplanung“ vorzuhalten. Damit könne man Planungszeiträume für Infrastrukturprojekte verkürzen: „Die Kollegen vom Straßenbau machen das und haben dann, vereinfacht gesagt, immer was zu bauen, wenn es Geld gibt.“ Seine Verbandskollegin, die Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann, unterstützte, Planfestsetzungsverfahren und Raumordnungsverfahren sollten „mit Fristen versehen“ werden. So könnten Verfahren gestrafft werden – zumal bei einer „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Der Geschäftsführer NEE Peter Westenberger betonte auf Anfrage des bahn managers als Branchenmeinung, es werde „von allen Beteiligten als sinnvoll angesehen“, in der Corona-Krise die „Öffnung, die die EU-Kommission im Herbst erstmalig vorgenommen hat“, wahrzunehmen und die Trassennutzungspreise für bundeseigene Bahngleise unter das sonst übliche Niveau zu senken. Das sei ein „probates Instrument“ einer „diskriminierungsfreien“ Förderung der Bahnunternehmen.

Die Forderungen an die kommende Bundesregierung fassten die „G8“-Verbände unter den Überschriften zusammen: Infrastruktur ausbauen, Bahnsystem digitalisieren,  Verkehrswende forcieren.

Damit ein Deutschlandtakt funktionieren könne, müsse der Bund die Finanzen für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes „spätestens ab Mitte der Legislaturperiode auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen“. Ein „staatlicher Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild“ solle die Infrastrukturprojekte „finanziell langfristig abgesichert“ werden. Dabei sollten Zwischenschritte zum Deutschlandtakt definiert werden, und „für jede einzelne Etappe muss der Bund den nötigen Infrastrukturausbau finanziell absichern“. „Eine stärkere Förderung“ solle auch der nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur kommen.

Im Bereich Digitalisierung identifizierten die Bahnverbände „vier Weichenstellungen“.  Die größte Herausforderung: In einem „finanziellen und organisatorischen Kraftakt“ solle Deutschland „das gesamte Bundesschienennetz bis 2035 digitalisieren“. Zweitgrößter Finanzbrocken ist die „Umrüstung der europaweit 450.000 Güterwagen in dieser Dekade“ auf die Digitale Automatische Kupplung (DAK) – „die Schlüsseltechnologie für mehr Effizienz im Schienengüterverkehr“. Hier erwarten die Unternehmen eine „finanzielle Unterstützung vom Bund und der EU“. Organisatorisch wichtig für einen „verbraucherfreundlichen öffentlichen Verkehr“ sei, dass „durchgehende Tickets von Tür zu Tür die Regel werden“. Schließlich solle der Bund „mehr Anreize für Innovationen setzen, etwa durch eine Aufstockung des „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ und einen Innnovationsbonus für Investitionen in digitale, emissionsfreie Technologien.“

„Mehr Verkehr auf der Schiene bedeutet mehr Lebensqualität für alle: weniger Staus, weniger Abgasen, weniger Flächenverbrauch und weniger Verkehrsopfer.“

Davon sind die Verbände überzeugt und fordern deshalb: „Weg vom Prinzip „Straße finanziert nur Straße“, hin zum Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“. Mit dem Aufkommen aus der Lkw-Maut, mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und mit CO₂-Abgaben lässt sich das höhere Tempo bei der Verkehrswende finanzieren.“ Die Schiene müsse „beim Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur Priorität im Bundeshaushalt bekommen und mindestens zwei Drittel dieses Etats erhalten.“

Abschließend fordern die Verbände: „Für eine Verkehrswende bedarf es zusätzlich einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Dafür gilt es, die Bahnen von der Stromsteuer zu befreien, die EEG-Umlage für elektrisch betriebene Züge zu senken, einen Rahmen für zukunftsfähige Einzelwagenverkehre zu setzen und die Entgelte für die Infrastrukturnutzung im Personen- und Güterverkehr dauerhaft zu reduzieren. Gebühren, die als Sonderlast nur den Eisenbahnsektor treffen, müssen abgeschafft werden.“