Pönale waren Hauptproblem bei SPNV-Vergaben
Bei den SPNV-Vergabeverfahren der Netze/Lose Mitte und Süd-West in Schleswig-Holstein (Rail Business vom 25.04.2025) waren offenbar nicht nur die Regelungen zu den Ersatzfahrzeugen, sondern auch die Pönalen ein Grund für die Unwirtschaftlichkeit der Angebote.
Zunächst eine Korrektur der Fahrzeugzuordnung: Die vom Land bestellten 42 Coradia Max von Alstom verteilen sich wie folgt: 23 Stück für das Los Mitte, 19 für das Los Süd-West. Zwei Fahrzeuge für das Los Mitte hat Dänemark finanziert.
Wie Rail Business aus Marktkreisen erfuhr, sollen die hohen Preise in den Angeboten, die deshalb seitens der Vergabestelle als „unwirtschaftlich“ eingestuft wurden, weniger auf die Reglungen zu den Ersatzfahrzeugen bei verspäteter Auslieferung der vom Land bestellten Neufahrzeuge, sondern vor allem auf die Regelungen zu Pönalen für Nicht- und Schlechtleistungen zurückzuführen sein. In dem jüngsten Entwurf des Verkehrsvertrages für beide Lose vom 31.01.2025 unterscheidet das Land bei den Sanktionsmöglichkeiten zwischen Minderung, Reduzierung der Abgeltung, Vertragsstrafen und Schadensersatz. Das Land hat bei den Anfragen der EVU explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei Minderungen und Reduzierungen nicht um Vertragsstrafen handele und dass diese daher nicht bei der Begrenzung des Verkehrsvertrags mit einzurechnen seien. Die Vertragsstrafe kann je Einzelfall und Tag Überschreitung maximal 10.000 EUR betragen und ist bei 5 % der Gesamtkosten pro Jahr gedeckelt. Laut Vertrag kommen zum Beispiel bei Zugausfällen „Minderungen“ zum Einsatz. Auch bei einer unzureichenden Personalpräsenz an Stationen erfolgt eine Minderung der Abgeltung.
Während beim Los Mitte kein wirtschaftliches Angebot eingegangen ist, liegt für das Los Süd-West mindestens ein wirtschaftliches Angebot vor. (cm)
