Schleswig-Holstein: Minister will Sanktionen gegen DB Regio weiterführen – Vorschlag zum Streckenausbau
Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will die Sanktionen gegen die Deutsche Bahn „weiterführen, auch bis zu Teilkündigungen des Vertrages“, wenn sich deren Leistung auf der Westküstenstrecke Hamburg – Westerland nicht deutlich bessern sollte.
Die sagte er am Freitag (15.06.2018) im Landtag in Kiel. Die Zusagen der DB würden nicht eingehalten, deshalb müsse der Druck aufrechterhalten werden. Weiter machte er einen Vorschlag, wie der zweigleisige Ausbau Niebüll – Klanxbüll schneller umgesetzt werden könne. Das Vorhaben solle als Legalplanung des Deutschen Bundestages aufgenommen werden, also Gesetzesbeschluss des Bundestages, der das Planfeststellungsverfahren ersetzen würde, so Buchholz. Rechtlich sei dies nicht unumstritten, aber so könne die Frist von zehn auf fünf Jahre reduziert werden. Weiter wurde vereinbart, dass zunächst bis Mitte Juli Christoph Ströh, Verkehrsvertragsmanager Netz West bei DB Regio Schleswig-Holstein, dem Ministerium alle zwei Wochen über die Marschbahn berichtet. (cm)
