Ampel-Koalition: „Schiene vor Straße“ – DB Netz wird gemeinwohlorientiert
Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.
Im Verkehrssektor, der künftig von der FDP geleitet wird, wollen die Beteiligten „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen“. Für die Bahninfrastruktur soll ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ aufgelegt werden. Bei den Bundesfernstraßen soll „ein stärkere Fokus auf Erhalt und Sanierung“ mit „besonderem“ Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke gelegt werden. Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden.
Der DB-Konzern soll als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) sollen aber „zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ werden. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. (cm)
