Brenner: EU-Kommission setzt weiter auf Kompromiss
Die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean setzt beim Streit um den Brenner-Straßenverkehr weiterhin auf Kompromisslösungen.
Sie will weiterhin gegen Österreich kein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Blockabfertigung einreichen, schreibt die Verkehrsrundschau. Gestern (01.06.2023) war das Thema „Brenner“ von Deutschland und Italien auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Verkehrsminister gesetzt worden. Beide Länder kritisieren die Blockabfertigung scharf und argumentieren, sie würde das EU-Recht auf freien Warenverkehr einschränken. Laut Vălean wurde nach eineinhalbjährigen Verhandlungen ein Kompromiss von der Kommission ausgearbeitet, der aber bislang nicht bekannter ist. Vălean sagte lediglich, dass Deutschland und Italien sich offen gegenüber dem Kompromiss zeigen würden, Österreich dagegen nicht. Österreich verteidigt seine Position mit dem „sensiblen Öko-System am Brenner Korridor“, so Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Zudem sei am Brenner noch Bahnkapazität für den Güterverkehr frei. (cm)
