Budgetausschuss bewillig ÖBB-Rahmenplan – erste Gespräche wegen Kürzungen
Der Budgetausschuss des Nationalrates, dem Parlament, hat sich heute (04.06.2025) in seiner Beratung über das Doppelbudget 2025 und 2026 auch für Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 ausgesprochen.
Für diese Investitionen leistet der Bund Zuschüsse, die auf 30 bzw. 50 Jahre beim Brenner-Basistunnel umgelegt werden (Annuitätenzahlungen). Dies führt zu Vorbelastungen für die Finanzjahre 2026 bis 2030 von 54,24 Mrd. EUR. Gleichzeitig soll das Gesetz den Betrieb und die Instandhaltung der ÖBB sicherstellen. Hierfür sind weitere Vorbelastungen von 7,96 Mrd. EUR vorgesehen. Die Zuschusszahlungen würden sich über 30, beim Brenner-Basistunnel sogar über 50 Jahre ziehen. Bezüglich der Kürzungen im Rahmenplan für die Regionalbahnen sagte Verkehrsminister Peter Hanke, dass auch sein Ressort einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten habe. Es gehe um wirtschaftliche sinnvolle Optimierungen, wo auch das Einsetzen von Bussen eine Option sein würde. Noch diese Woche werde es dazu erste Gespräche zwischen den ÖBB und den Bundesländern geben. (cm)
