Bundeskabinett: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen – Kritik der Verbände

Laut dem Verband sei die Befreiung von der Planfeststellung und Plangenehmigung für Vorhaben, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen vorsehen, um die konkreten Empfehlungen der Beschleunigungskommission zu erweitern. Auf der Basis des Beschleunigungsgesetzes müsse es nun mit dem „Moderne-Schiene-Gesetz“ weitergehen, wie es die Beschleunigungskommission Schiene empfehle, so der VDB. Dem Verband „Die Güterbahnen“ fehlt die Konzentration auf das Wichtigste. Durch die Änderung von zehn Einzelgesetzen will die Ampel-Koalition unterschiedslos den Bau aller Verkehrswege beschleunigen und entfernt sich dabei weit vom Koalitionsvertrag. In das Gesetz seien auch 148 Ausbauprojekte im Fernstraßennetz als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend und der „nationalen Sicherheit“ dienend eingestuft worden. Weiter kritisiert der Verband, dass die im Herbst 2022 unter hohem Zeitdruck von der „Beschleunigungskommission Schiene“ ausgearbeiteten praktischen Verbesserungsvorschläge in das Gesetz nicht aufgenommen wurden. (cm)