Bundesregierung: Eine zusätzliche Milliarde Euro Corona-Hilfe für den ÖPNV

Das sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (DS 19/30400) vor. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Vorhaben heute (22.06.2021) zugestimmt. Die erneute Bundeshilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinanzierung tritt“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die zusätzlichen Mittel sollen den Verkehrsunternehmen helfen, die Folgen der Pandemie zu schultern. Von Seiten der FDP und den Linken kam die Kritik, dass die Länder ihre Zusagen für 2020 bislang nicht eingehalten hätten. Der Bundestag wird sich laut Tagesordnung am Donnerstag (24.06.2021) abschließend mit der Vorlage befassen. (cm)