Bundestag: Beratung zum 9-Euro-Ticket am 12. Mai

Dazu haben sie die Vorlage des „Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ angekündigt, der am 12.05.2022 ab ca. 19.30 h erstmals durch den Bundestag beraten werden soll. Für die knapp 30-minütige Debatte wird den Abgeordneten dann auch ein von der Fraktion Die Linke avisierter Antrag mit dem Titel „9-Euro-Ticket verstetigen – Mehrkosten ausgleichen – ÖPNV-Ausbau beschleunigen“ vorliegen. Gesetzentwurf und Antrag sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Gesetzesänderung sollen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um insgesamt 3,7 Mrd. EUR erhöht werden. Damit soll sowohl die Umsetzung des „9 für 90-Ticket“ finanziert, als auch der Beitrag des Bundes am Ausgleich der pandemiebedingten Fahrgeldeinnahmeausfälle der ÖPNV-Verkehrsunternehmen ermöglicht werden. (cm)