Bundestag/Bundesrat: Das 9-Euro-Ticket kommt

Der Bundesrat hat gestern (19.05.2022) und der Bundesrat heute (20.05.2022) dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 20/1739) unverändert zugestimmt. Der Bund stellt damit zusätzliche Regionalisierungsmittel von 2,5 Mrd. EUR für das Jahr 2022 zur Verfügung und weitere 1,2 Mrd. EUR für pandemiebedingte Einnahmeausfälle im Regionalverkehr. In einer begleitenden Entschließung bemängelt der Bundesrat, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden, um alle mit dem 9-Euro-Ticket verbundenen Aufwendungen zu kompensieren. Er erwartet, dass der Bund weitere Ausgleichszahlungen leistet, wenn die Kosten höher ausfallen als bisher prognostiziert. Die ersten Verbünde und Unternehmen haben mit dem Verkauf bereits begonnen. Und erste Aufgabenträger wie die LNVG haben bereits zugesagt, mehr Kapazität zu bestellen. Allerdings gilt das 9-Euro-Ticket auch dann nicht in den IC-Zügen, wenn es für diese eine Anerkennung für Nahverkehrstarife gibt. Darauf verweist explizit die LNVG. Auf dem IC zwischen Bremen und Norddeich würden explizit nur die Tickets des VBN-Tarifs, des Niedersachsentarifs, das Quer-durchs-Land-Ticket sowie das landesweite Semesterticket Bremen/Niedersachsen nach den bestehenden Regelungen gelten. (cm)