Deutschlandticket: Bund und Länder streiten weiter über Bundes-Tarifvorgabe – Start frühestens Anfang Mai

Der Entwurf für die notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) geht demnach heute (23.01.2023) in die Abstimmung zwischen den Ministerien und soll am 01.02.2023 im Kabinett beschlossen werden. Die Änderung soll im verkürzten Verfahren erfolgen, Bundestag und Bundesrat werden sich bis 31.03.2023 damit befassen. Planmäßig kann das Gesetz dann im April ausgefertigt werden. Inhaltlich bestehen auch nach einer Gesprächsrunde am Freitag (20.01.2023) noch entscheidende Differenzen zwischen Bund und Ländern, wegen derer die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer den Starttermin im Mai gefährdet sieht. Die Länder drängen darauf, dass der Bund eine bundesweit gültige Tarifvorgabe macht und eine Tarifgenehmigungsfiktion im Rahmen des RegG einsetzt – der Bund sieht aktuell keine solche vor. Offenbar haben die Länder auch damit gedroht, eine solche Regelung über eine Abstimmung im Bundesrat zu erzwingen. In Sachen EU-Kommission hat sich der Bund wohl dagegen entschieden, das Ticket notifizieren zu lassen, sondern will es mit der Kommission begleitend diskutieren. Morgen (24.01.2023) sollen dazu Gespräche zwischen Berlin und Brüssel stattfinden. (jgf)