Deutschlandticket: Expertenlob und -kritik im Verkehrsausschuss
Das geplante Deutschlandticket stieß bei den zur Anhörung des Verkehrsausschusses am 01.03.2023 geladenen Sachverständigen zwar allgemein auf Zustimmung, doch gab es Kritik an der gesetzlichen Ausgestaltung.
Der Koalitionsentwurf zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (DS 20/5548) weise erhebliche Regelungsdefizite auf, kritisierte u. a. Markus Brohm vom Deutschen Landkreistag. Mit dem Gesetzentwurf werde eine dauerhafte Ausfinanzierung des D-Tickets nicht gewährleistet. Zudem sei derzeit eine flächendeckende Anwendung und Anerkennung des Tarifs nicht sichergestellt, so Brohm. Mehrere Sachverständige warnten vor einem Flickenteppich, da bislang nicht klar sei, wer den Tarif von monatlich 49 EUR tatsächlich anordnet. Diese Sorge teilte Norbert Mauren vom VDV nicht: Er hält die in Paragraf 9 enthaltene Genehmigungsfiktion für ausreichend. Damit müssten die Kommunen und Landkreise den neuen Tarif nicht überall individuell genehmigen. Bemängelt wurde in der Expertenanhörung außerdem ein fehlender Sozialtarif für Menschen mit niedrigem Einkommen. (as)
