Recht
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und Irland
03. December 2021
Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, gegen Tschechien zwei und gegen Irland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Tschechien wird vorgeworfen, die EU-Vorschriften für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht vollständig und korrekt umgesetzt zu haben (Richtlinie 2012/34/EU). Irland habe es versäumt, so die Kommission, die vollständige Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, die die wesentlichen Funktionen (d. h. Entgelterhebung und Kapazitätszuweisung) im irischen Schienenverkehrsmarkt wahrnimmt (Richtlinie 2012/34/EU). Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. (cm)
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Redaktion Eurailpress
