Europäischer Rechnungshof: EU-Ziele im Güterverkehr "einfach unrealistisch"

Intermodalität spiele zwar eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrs, „doch ist der Güterverkehr in der EU in dieser Hinsicht nicht auf dem richtigen Kurs“, sagt Rechnungshofmitglied Annemie Turtelboom.

Die frühere belgische Ministerin ist verantwortlich für den Bericht, der die Wirksamkeit der EU-Fördermittel im Intermodal-Verkehr untersucht hat. Für intermodale Projekte habe die EU zwischen 2014 und 2020 über 1,1 Mrd. EUR ausgegeben. Ein Durchbruch für diese Form des Güterverkehrs sei aber nicht in Sicht, heißt es im Bericht. Statt unverbindlicher Verkehrsverlagerungsziele sollte die EU eine klare Strategie vorgeben, so Turtelboom zur DVZ, der Schwesterpublikation von Rail Business.

Bis Ende 2024 sollten Ziele für den Verkehrsträgeranteil der Gütertransportströme auf den Kernstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) festgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Kritisiert wird auch die EU-Richtlinie für den Kombinierten Verkehr von 1992, sie sei „veraltet und wirkungslos“. So würden u.a. die Kriterien für das von LKW anzusteuernde „nächstgelegene, geeignete“ Umschlagterminal in den Mitgliedstaaten variieren. Und die Mindestdistanz von 100 km nicht straßengebundener Strecke schließt Transporte von Häfen ins nähere Hinterland von KV-Förderung aus. Weiter würden elf EU-Staaten die zulässigen 4 t Mehrgewicht im Vor- und Nachlauf beim KV auch im nationalen Straßengüterverkehr gewähren, „womit sie praktisch die dem intermodalen Verkehr durch die Richtlinie eingeräumten Vorteile wieder aufheben“.

Dänemark, Finnland und Schweden haben angekündigt, auch bei KV-Transporten Kabotagefahrten einzuschränken. Weiter seien derzeit nur rund 50 % der TEN-V-Kernkorridore für 740 m lange Güterzüge ausgebaut.

Für ihren Bericht haben die Prüfer 16 von der EU geförderte Projekte in sieben Mitgliedstaaten untersucht: Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Polen und Kroatien. (fh/cm)