Europäisches Parlament: Designierter EU-Verkehrskommissar nimmt erste Hürde
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat überprüft, ob die 26 designierten EU-Kommissarinnen und Kommissare private finanzielle Interessen haben, die problematisch für ihr künftiges Amt sein können.
Nun hat der Ausschuss seine Bewertungen abgegeben. Außerdem hat das EP festgelegt, wann die Kommissarsanwärter in den EP-Ausschüssen auf ihre fachliche Eignung geprüft werden. Apostolos Tzitzikostas, griechischer Christdemokrat und als EU-Verkehrskommissar nominiert, verfolgt danach keine persönlichen Interessen, die mit seinem neuen Amt unvereinbar wären. Als Nächstes müssen sich die Kommissarsanwärter einer Befragung in den Fachausschüssen stellen. Tzitzikostas soll am Abend des 04.11.2024 an die Reihe kommen, zuvor soll er bis zum 22.10.2024 schriftliche Fragen beantwortet haben. Der Verkehrsausschuss gibt anschließend seine Meinung ab, ob er den Griechen für einen geeigneteten Kandidaten hält. Sollte ein Kandidat in den Anhörungen durchfallen, müsste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den betreffenden Mitgliedstaat um eine neue Nominierung bitten. Sobald alle Anwärter grünes Licht der zuständigen Ausschüsse haben, muss sich das designierte Kommissionskollegium einer Gesamtabstimmung im EP-Plenum stellen. Diese ist derzeit für die Woche vom 25. bis 28.11.2024 vorgesehen. (fh/cm)
