Frankreich: Verkehrsminister gegen weitere Mittel für Bahninfrastruktur
Der beigeordnete Minister für Verkehr im Umweltministerium, Clément Beaune, spricht sich dagegen aus, für den Ausbau des Schienenverkehrs zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Er nennt dafür die Haushaltsdisziplin als Grund. Entsprechend kommentierte er eine Abstimmung der Nationalversammlung harsch mit den Worten: „Die Milliarden fliegen im Geschwader (...) Es ist magisch, es ist kostenlos, es ist Halloween der öffentlichen Finanzen, es ist der Steuerzahler, der bezahlt.“ Anlass war ein Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2023, den die Nationalversammlung am Montag (30.10.2022) mit 78 zu 54 Stimmen annahm. Der sieht zusätzliche 3 Mrd. EUR für den Ausbau des nationalen Bahnnetzes vor. Die Regierung hat allerdings die Möglichkeit, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Der § 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht die Annahme eines von der Regierung vorgegebenen Textes ohne Abstimmung. Premierministerin Élisabeth Borne hat dies seit Beginn der Haushaltsberatungen bereits dreimal genutzt. Die SNCF hat den Investitionsbedarf im Netz auf rund 100 Mrd. EUR über 15 Jahre beziffert. (wkz/cm)
