Infrastruktur-Zukunftsgesetz noch in Regierungsabstimmung
Zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium (BMV) in der vergangenen Woche kursierte, finden derzeit noch „Abstimmungsgespräche innerhalb der Bundesregierung statt“.
Das teilte das Bundesumweltministerium (BMUKN) auf Rail-Business-Anfrage mit. Verbände hatten schon in der vergangenen Woche mit dem Beginn der Verbändeanhörung zu dem Entwurf (Rail Business 47/25) gerechnet. Das BMUKN will sich zu den Inhalten der laufenden Abstimmung nicht äußern – die Antwort deutet allerdings darauf hin, dass ein Thema der Gespräche unter anderem die im Entwurf vom BMV vorgesehenen Änderungen beim Klimaschutz-Gesetz und beim Umwelt-Rechtsbehelfgesetz sein könnten. Das BMUNK teilt mit, dass diese Gesetze „in der Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums liegen“. Diese beiden fraglichen, anzupassenden Gesetze haben keinen unmittelbaren Schienenbezug, aber sind in Infrastrukturverfahren relevant. (jgf)
