Initiative für einheitliche Planungsverfahren
Sachsen will eine Vereinheitlichung von Planungsverfahren erreichen. Eine entsprechende Initiative hat die Infrastrukturministerin Regina Kraushaar am Freitag (17.10.2025) in den Bundesrat eingebracht.
In ihrer Rede warb sie dafür, dass die Länder gemeinsam die Bundesregierung auffordern, das Verfahrensrecht für alle Planfeststellungsverfahren zu vereinheitlichen und zu digitalisieren. Der Vorschlag Sachsens sieht vor, die bisher in zahlreichen Fachgesetzen verstreuten Verfahrensregelungen in einem Stammgesetz – dem Verwaltungsverfahrensgesetz – zu bündeln. So sollen Fristen, Beteiligungsverfahren und Veröffentlichungspflichten künftig einheitlich geregelt werden. Bisher gelten für die verschiedenen Fachbereiche zahlreiche Einzelregelungen, die die Abläufe komplex und langwierig machen. In diesem Zusammenhang regt Sachsen auch an, das gemeinsame Bund-Länder-Gremium „Nationaler Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zu reaktivieren und mit der Vorbereitung des neuen Gesetzgebungsvorhabens zu beauftragen. (cm)
