Kabinett beschließt „Formulierungshilfe“
Das Bundeskabinett hat heute (28.05.2025) eine „Formulierungshilfe“ für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des § 23 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) verabschiedet.
Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnflächen. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder bietet die Formulierung „einen ausgewogenen und pragmatischen Kompromissvorschlag, der auf den Erhalt von Schieneninfrastruktur gerade auch im Hinblick auf mögliche Reaktivierungen abzielt und zugleich die Voraussetzungen für einen sachgerechten Interessenausgleich mit anderen Belangen wie z.B. der kommunalen Stadtplanung ermöglicht“. Und weiter: „Wir wollen schnellstmöglich Vernunft walten lassen und dafür sorgen, dass ehemalige Bahnflächen u.a. wieder für den Wohnungsbau genutzt werden können.“ Das weitere Verfahren liegt nun in der Hand der Fraktionen und des Bundestages. (cm)
