Koalitionspapier: Breite Zustimmung des Bahnsektors, Ablehnung der Straßenverbände
Das Papier der Ampelkoalition u.a. zum Ausbau der Schiene trifft in der Branche auf eine hohe Zustimmung. Die Allianz pro Schiene nannte es einen „Riesenfortschritt“, dass der Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ der Lkw-Maut aufgebrochen werde.
Der VDB (Verband der Bahnindustrie in Deutschland) begrüßt insbesondere die Beschlüsse zur Digitalisierung und Modernisierung der Schiene.
Der BSN (Bundesverband SchienenNahverkehr) sieht die „zusätzlichen“ 45 Mrd. EUR als „zentralen Erfolg“ des Koalitionsausschusses, vermisst aber Aussagen zur Finanzierung für den Erhalt der Bestandsverkehre über 2024 hinaus wie auch zum Angebotsausbau.
Für den VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) sind die „erhöhten“ Investitionen ins Netz, der Ausbau von Terminals im Kombinierten Verkehr und die Beschleunigungen bei der Planung die „zentrale Ergebnisse“.
Für Mofair müssen „möglichst“ viele Mittel über Baukostenzuschüsse fließen, da nur diese neutral für den Wettbewerb sind und die Trassen- und Stationspreise nicht nach oben treiben. Der Verband Die Güterbahnen sieht sogar „Schweiz pur“ und will „auf keinen Fall“, dass es eine „neue Ära von Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Prestigeprojekten“ gibt.
Das DVF (Deutsche Verkehrsforum) begrüßt das „klare Bekenntnis“ zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung, kritisiert aber, dass der CO2-Preis bei der LKW-Maut nicht stufenweise erhöht wird.
Für den BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) ist die Mauterhöhung „politisches Harakiri“, da letztlich die Endverbraucher belastet würden. (cm)
